Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt vom 03.11.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Ergänzungswahlen zum Rechnungsprüfungsausschuss |
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter/in in den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Kalt.
| Mitglied | Stellvertretung |
| Pree, Marieluise | Fuchs, Marianne |
| Top-Nr.: 3 | Auflösung des Zweckverbandes Kindergarten Kalt-Gierschnach und Übertragung der Aufgabe "Kindertagesbetreuung" nach § 67 Abs.5 GemO auf die Verbandsgemeinde |
Das Gremium beschließt, den Zweckverband Kindergarten Kalt-Gierschnach zum 31.01.2023 aufzulösen. Die für die Ortsgemeinde Kalt in der Verbandsversammlung vertretenen Mitglieder werden angewiesen den Auflösungsbeschluss zum 31.01.2023 in der Verbandsversammlung zu fassen.
Abstimmungsergebnis: drei Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen
Die Auflösung ist somit abgelehnt.
| Top-Nr.: 4 | Gewährung eines rückzahlbaren Zuschusses an den Förderverein St. Markus Kirche Kalt e.V. |
Das Gremium beschießt, einen rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 4.000,00 EUR zu gewähren. Die überplanmäßige Auszahlung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung
| Top-Nr.: 5 | Gewährung von Zuschüssen an die örtlichen Vereine |
Das Gremium beschließt folgende Zuschüsse aus den Überschüssen des Dorffestes zu gewähren:
- St. Sebastianus Schützengilde 1868 Kalt e.V. 500,00 EUR
- Jugendfeuerwehr Kalt 500,00 EUR
- Förderverein St. Markus Kirche Kalt e.V. 500,00 EUR.
Die überplanmäßige Auszahlung von 1.500,00 EUR wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Teilergebnis der Brückenüberprüfung in Kalt |
Das Gremium beschließt den Ersatzneubau des Brückenbauwerks in Form eines Durchlasses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Planungsleistungen nach Sicherstellung der Finanzierung zu vollziehen, um einen Bauantrag entwerfen zu können. Herr Ortsbürgermeister Michael Reuschler wird bevollmächtigt, die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 - 9 nach den Leistungsstufen zu vergeben. Über das Ergebnis der ersten Leistungsstufe wird informiert und die weitere Vorgehensweise im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Stromanschluss am Bolzplatz |
Das Gremium stimmt der Anschaffung eines Stromanschlusskastens für den Bolzplatz zu. Die Firma Rottländer, Münstermaifeld, wird mit den Arbeiten beauftragt. Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 9 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 250,00 | Spende für die Ergänzung der Sitzgruppen im Ortskern |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Parkregelung am Friedhofsparkplatz |
Das Parken auf dem Friedhofsparkplatz wird auf vier Stunden beschränkt. Mittels Parkschildern wird auf diese Regelung hingewiesen. Die Schilder sind bereits vorhanden, dadurch entstehen keine weiteren Kosten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Beetgestaltung am Dorfplatz |
Das Gremium stimmt dem Vorschlag zu und stellt einen Materialkostenzuschuss in Höhe von 3.000,00 EUR zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 13 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium gerät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.