| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Auflösung des Zweckverbandes Kindergarten Kalt-Gierschnach und Übertragung der Aufgabe "Kindertagesbetreuung" nach § 67 Abs.5 GemO auf die Verbandsgemeinde |
Das Gremium beschließt, den Zweckverband Kindergarten Kalt-Gierschnach zum 28.02.2023 aufzulösen. Die für die Ortsgemeinde Gierschnach in der Verbandsversammlung vertretenen Mitglieder werden angewiesen den Auflösungsbeschluss zum 28.02.2023 in der Verbandsversammlung zu fassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium überträgt die Aufgabe Kindertagesbetreuung nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung ab dem 01.03.2023 auf die Verbandsgemeinde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Veräußerung des Gebäudes erfolgt zu den Bilanzwerten aus der Doppik.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 4 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |