Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 26.09.2023
| Top-Nr.: 1 | Sachstandsbericht zur Gesamtmaßnahme Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) |
Die Gremien nehmen Kenntnis.
| Top-Nr.: 2 | Ausbau der August-Horch-Straße - Festlegung des Ausbauprogramms |
Das Gremium stimmt dem im Sachverhalt aufgeführten Ausbauprogramm zu.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Ausbau der August-Horch-Straße - Vergabe der Straßenbauarbeiten |
Das Gremium ermächtigt Herrn Stadtbürgermeister Klasen, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zum Ausbau der August-Horch-Straße nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe muss ein Bewilligungsbescheid oder zumindest eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns vorliegen.
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens soll dem Gremium anschließend in einer folgenden Sitzung mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Entwicklung eines Neubaugebietes "Am St. Georgenbach" - Vergabe von Ingenieurleistungen |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Vergabeverfahren zur europaweiten Ausschreibung durchzuführen. Weiterhin wird Herr Stadtbürgermeister Klasen ermächtigt, nach Durchführung des Vergabeverfahrens, den Auftrag für die Objektplanungsleistungen für Verkehrsanlagen für die Erschließung des Neubaugebietes „Am St. Georgenbach“ an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Neue Kindertagesstätte Polch - Vergabe von Planungsleistungen |
Das Gremium ermächtigt Herrn Stadtbürgermeister Gerd Klasen, das jeweils bestbietende Planungs- und Ingenieurbüro zur Ausführung der erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Klöppelstraße |
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat, dem Abschluss der vorgelegten Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz nach den OD-Richtlinien für die Verbesserung der Gehwegsituation und der Herstellung barrierefreier Übergänge in der Klöppelstraße zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Verkehrsregelung in der Pastorstraße |
Das Gremium beschließt die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsregelung in der Pastorstraße ergänzt um die Erweiterung des Haltverbotsabschnitts im Einmündungsbereich der Laßportstraße wie im Sachverhalt dargestellt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig, 3 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 3 Enthaltungen
| Top-Nr.: 8 | Nachträgliche Zustimmung zum Kauf eines Pritschenfahrzeuges für den Bauhof der Stadt Polch |
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe nachträglich zu.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Dorferneuerungskonzept für Ruitsch, Kaan und Nettesürsch |
Das Gremium beschließt das vorgelegte Dorferneuerungskonzept für Ruitsch, Kaan und Nettesürsch.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Finanzausstattung bzgl. Mundartabend |
Das Gremium beschließt die vorgelegte Finanzplanung und das Konzept der Mundartabende 2024.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Erstattung von angefallenen Kosten des VfB Polch im Rahmen eines Besuchs in der französischen Partnerstadt Vineuil |
Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Abstimmung in den Stadtrat vertagt.
| Top-Nr.: 12 | Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Einstellung von Planungskosten und einer Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2024 zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes in Ruitsch |
Das Gremium beschließt Folgendes:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der kommenden Sitzungsrunde die Fördermöglichkeiten für einen Kunstrasen- bzw. alternativ einen Naturrasenplatz in Ruitsch darzustellen. Für die Haushaltsplanung 2024 sind in den Haushalt folgende Positionen einzustellen:
| - | Planungskosten für einen Kunstrasenplatz in Ruitsch: 200.000 EUR |
| - | Verpflichtungsermächtigung zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Ruitsch: 800.000 EUR |
Abstimmungsergebnis BPA: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis HA: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 13 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 13.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 77, Nr. 25/2 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 77, Nr. 25/5.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 13.2 | Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage für landwirtschaftliche Zwecke auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 72, Nr. 162/2 |
Das Gremium versagt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage für landwirtschaftliche Zwecke auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 72, Nr. 162/2.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 15-19 | Organisatorische Angelegenheiten, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten |
Die Gremien beraten und beschließen über die oben genannten Themen.