Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 10.10.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Zuordnung der Kindertagesstätten der Stadt Polch, Antrag der FWG-Fraktion |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 3 | Neue Kindertagesstätte Polch - Vergabe von Planungsleistungen |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses ermächtigt das Gremium Herrn Stadtbürgermeister Gerd Klasen, das jeweils bestbietende Planungs- und Ingenieurbüro zur Ausführung der erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Sachstandsbericht zur Gesamtmaßnahme Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 5 | Ausbau der August-Horch-Straße - Festlegung des Ausbauprogramms |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium dem im Sachverhalt aufgeführten Ausbauprogramm zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Ausbau der August-Horch-Straße - Vergabe der Straßenbauarbeiten |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses ermächtigt das Gremium Herrn Stadtbürgermeister Klasen, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zum Ausbau der August-Horch-Straße nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe muss ein Bewilligungsbescheid oder zumindest eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns vorliegen.
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens soll dem Gremium anschließend in einer folgenden Sitzung mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Entwicklung eines Neubaugebietes "Am St. Georgenbach" - Vergabe von Ingenieurleistungen |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses nimmt das Gremium den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Vergabeverfahren zur europaweiten Ausschreibung durchzuführen. Zur Begleitung der Durchführung der europaweiten Ausschreibung soll eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt werden. Herr Stadtbürgermeister Klasen wird ermächtigt, den Auftrag zu vergeben. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 50.000,00 EUR wird zugestimmt.
Weiterhin wird Herr Stadtbürgermeister Klasen ermächtigt, nach Durchführung des Vergabeverfahrens, den Auftrag für die Objektplanungsleistungen für Verkehrsanlagen für die Erschließung des Neubaugebietes „Am St. Georgenbach“ an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Klöppelstraße |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium dem Abschluss der vorgelegten Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz nach den OD-Richtlinien für die Verbesserung der Gehwegsituation und der Herstellung barrierefreier Übergänge in der Klöppelstraße zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Nachträgliche Zustimmung zum Kauf eines Pritschenfahrzeuges für den Bauhof der Stadt Polch |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Auftragsvergabe nachträglich zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Neuangelegter Spielplatz im Kleegarten: Beschaffung einer Bank; Antrag der FWG-Fraktion |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 11 | Dorferneuerungskonzept für Ruitsch, Kaan und Nettesürsch |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses, des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ortsbeirats Ruitsch beschließt das Gremium das vorgelegte Dorferneuerungskonzept für Ruitsch, Kaan und Nettesürsch. In den Haushalt 2024 sollen insgesamt 50.000,00 EUR für Planungsleistungen für die Stadtteile Ruitsch (25.000,00 EUR) und Kaan (25.000,00 EUR) eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | RegioHub Polch |
Das Gremium stimmt der Nutzung von @Viedel als RegioHub zu. Eine entsprechende Stelle mit einem Stellenanteil von 0,5 ist in dem Stellenplan 2024 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Finanzausstattung bzgl. Mundartabend |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die vorgelegte Finanzplanung und das Konzept der Mundartabende 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Erstattung von angefallenen Kosten des VfB Polch im Rahmen eines Besuchs in der französischen Partnerstadt Vineuil |
Das Gremium stimmt dem Antrag zu. Dem VfB Polch wird eine (teilweise) Kostenerstattung von
1.500,00 EUR gewährt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 15 | Verkehrsregelung in der Pastorstraße |
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzungsrunde vertagt.
| Top-Nr.: 16 | Anwohnerantrag zur Errichtung einer innerörtlichen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h entlang der K 46 und der K 48 sowie der Nebenstraßen |
Das Gremium beschließt die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit der Prüfung einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung entlang der K 46, der K 48 und der Gemeindestraßen Rosenstraße und Auf Kraus zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 17 | Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Einstellung von Planungskosten und einer Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2024 zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes in Ruitsch |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses fordert das Gremium die Verbandsgemeindeverwaltung auf, in der kommenden Sitzungsrunde die Fördermöglichkeiten für einen Kunstrasen- bzw. alternativ einen Naturrasenplatz in Ruitsch darzustellen. Für den alternativen Naturrasenplatz ist dem Gremium eine Kostenschätzung vorzulegen.
Für die Haushaltsplanung 2024 sind in den Haushalt folgende Positionen einzustellen:
- Planungskosten für einen Kunstrasenplatz in Ruitsch: 200.000 EUR
- Verpflichtungsermächtigung zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Ruitsch: 800.000 EUR
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 18 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 19 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen für die Stadt Polch |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Datum | Betrag in EUR | Zweck |
| 09.08.2023 | 600,00 | Spende für kulturelle Zwecke für den OT Ruitsch |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 20 | Ergänzungswahlen für die Ausschüsse der Stadt Polch |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bau- und Planungsausschuss gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Stephan Mayer | Kürschner, Dieter |
| Mohr, Reinhold |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt:
| 4. Heinz-Günther Becker (stellv. Vorsitzender) | Stephan Mayer |
| Manfred Zimmer |
| 5. Andreé Garmijn | Manfred Zimmer |
| Stephan Mayer |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Hauptausschuss gewählt:
| 6. Ziesemer, Hans-Georg | Stephan Mayer |
| Becker, Heinz-Günther |
| 7. Garmijn, Andreé | Stephan Mayer |
| Becker, Heinz-Günther |
| 8. Zimmer, Manfred | Becker, Heinz-Günther |
| Stephan Mayer |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss für Umweltangelegenheiten, öffentliche Anlagen und Wegebau gewählt:
| 7. Mohr, Reinhold | Zimmer, Manfred |
| Stephan Mayer |
| 8. Schulze, Karl Arnold | Garmijn, Martina |
| Stephan Mayer |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 21 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 22-27 | Grundstücks-/Vertrags- und organisatorische Angelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie organisatorische Angelegenheiten.