Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 24.10.2023
| Top-Nr.: 1 | Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung der Firma Niesmann-Caravaning GmbH & Co. KG |
Das Gremium beschließt, für die in der Anlage gekennzeichneten Flächen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen.
Die Verfahrensschritte nach den §§ 2a bis 4a BauGB werden gemäß § 4 b BauGB an die Firma Niesmann Caravaning GmbH & Co. KG übertragen. Die Firma Niesmann Caravaning GmbH & Co. KG wird gebeten, in Abstimmung mit der Verwaltung mit einem geeigneten Planungsbüro einen ersten Planentwurf für einen Bebauungsplan und einen Entwurf für einen Erschließungsvertrag zu erarbeiten, über den die städtischen Gremien dann wiederum beraten werden.
Die Verbandsgemeinde Maifeld wird gebeten, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Aufstellung einer Werbesatzung |
Das Gremium beschließt die Aufstellung einer Werbesatzung nach § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) und § 88 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) für den in der Anlage beigefügten Geltungsbereich.
In der Satzung soll auch die Regelung des § 88 Abs. 4 Nr. 1 LBauO aufgenommen werden, wonach in wegen ihrer kulturellen, historischen oder städtebaulichen Bedeutung besonders schutzwürdigen Gebieten genehmigungsfreie Werbeanlagen und Warenautomaten einer Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde bedürfen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Erneuerung Toilettenanlage/Lagergebäude Ecke Bachstraße/Kehrstraße |
Das Gremium ermächtigt Herrn Stadtbürgermeister Gerd Klasen, zur Umsetzung der Maßnahme, die erforderlichen Planungs- und Handwerkeraufträge zu erteilen.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2024 sollen 20.000 EUR für die Anlegung von Grünanlagen eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Erweiterung von Parkflächen in der Straße "Im Rotental" |
Das Gremium stimmt dem Vorhaben der Fa. Niesmann Caravaning GmbH & Co. KG zur Herstellung von 20 Stellplätzen in Senkrechtaufstellung entlang ihres Betriebsgrundstückes in der Straße „Im Rotental“ teilweise auf städtischem Grundstück zu (gemäß Anlage). Die Herstellungskosten trägt der Vorhabenträger. Die Baumaßnahme ist mit der Stadt und der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen.
Zwischen der Stadt Polch und der Fa. Niesmann Caravaning GmbH & Co. KG soll ein Tauschvertrag über die in der Anlage dargestellten (noch zu vermessenden) Teilflächen geschlossen werden, sodass weiterhin öffentliche im Eigentum der Stadt Polch stehende Parkflächen (südliche Stellplätze) zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Errichtung eines Trinkwasserbrunnens auf dem Marktplatz in Polch |
Das Gremium stimmt grundsätzlich der Errichtung eines Trinkwasserbrunnens auf dem Marktplatz in Polch zu. Um einen „Vorabförderantrag“ und den vorzeitigen Vorhabenbeginn beantragen zu können, wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, den Standort und die Art des vorgesehenen Trinkwasserbrunnes festzulegen. Zusätzlich zur Errichtung des Trinkwasserbrunnens sollen auch die Versorgungsleitungen (Strom und Wasser) und die Brunnen auf dem Marktplatz und in der Kirchstraße überprüft und ggfs. repariert bzw. erneuert werden. Weiter sollen auf dem Marktplatz und am Brunnen in der Kirchstraße neue Sitzgelegenheiten aufgestellt bzw. die vorhandenen erneuert werden. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates eine grobe Ermittlung der Kosten vorzulegen. Im Außenbereich von @Viedel soll auch ein Trinkwasserbrunnen angelegt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Finanzzwischenbericht der Stadt Polch für das Haushaltsjahr 2023 |
Die Gremien nehmen Kenntnis.
| Top-Nr.: 7 | Verkehrsregelung in der Pastorstraße |
Das Gremium schlägt der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsregelung in der Pastorstraße ergänzt um die Erweiterung des Haltverbotsabschnitts im Einmündungsbereich der Laßportstraße wie im Sachverhalt dargestellt vor.
Abstimmungsergebnis BPA: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis HA: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 8 | Ergänzungswahlen für die Ausschüsse der Stadt Polch |
Der Tagesordnungspunkt wurde in die Stadtratssitzung vertagt.
| Top-Nr.: 9 | Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines Radladers für den Holzhof der Stadt Polch |
Das Gremium stimmt der Beschaffung eines Radladers als Neufahrzeug (ggf. Gebrauchtfahrzeug) grundsätzlich zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Beschaffung des Fahrzeuges auszuschreiben. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt, das aus dem Vergabeverfahren wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Bauangelegenheiten / Bauanträge (wird ggf. abgesetzt) |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 11 | Überwachungssystem Kitas in Polch |
Das Gremium stimmt der Vorgehensweise wie im Sachverhalt dargestellt zu. Gleichzeitig wird Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen - nach erfolgter Submission - ermächtigt, die Arbeiten im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den Mindestbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 13 | Umrüstung der Kirchenaußenbeleuchtung auf LED |
Das Gremium beschließt Folgendes:
Die Verwaltung wird gebeten, drei Angebote von Fachfirmen einzuholen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 14-16 | Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten; Organisatorische Angelegenheit |
Die Gremien beraten und beschließen über die o.g. Punkte.