Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kerben vom 04.11.2025
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 Übertragung der Aufgabe "Kindertagesbetreuung" nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) auf die Verbandsgemeinde
Das Gremium nimmt von dem dargestellten Sachverhalt Kenntnis und spricht sich für eine Übertragung der Aufgabe Kindertagesbetreuung nach § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde Maifeld aus.
Falls der Ortsgemeinderat Rüber den Beschluss zur Übertragung der Aufgabe Kindertagessbetreuung fasst, wird die Angelegenheit im Ortsgemeinderat Kerben zur Herbeiführung der erforderlichen Aufhebung der Zweckvereinbarung und der Übertragung der Aufgabe erneut beraten.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 3 Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Der Ortsgemeinderat Kerben schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!" an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat."
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober/Anfang November den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen. Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 Dorferneuerungskonzept
Das Gremium beschließt, das Dorferneuerungskonzept in der vorgelegten Form anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5 Änderung der Friedhofssatzung
Das Gremium beschließt die Anlegung von
- Urnenrasengräber
- Urnengrabstätten für die Baumbestattung
- Urnengrabstätten am Basaltstein
Die Verwaltung wird gebeten, die Friedhofssatzung zu ändern und zur Ausfertigung der Ortsbürgermeisterin vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 Zustimmung zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik"
Das Gremium stimmt der 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen
Top-Nr.: 7 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spenden bzw. Sponsoringleistungen.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 250,00 | Spende für die Seniorenhilfe |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 8 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 9 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen