Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 24.11.2022
| Top-Nr.: 1 | Bebauungsplan "Kalter Straße" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 2.1 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Bau- und Abweichungsantrag zur Änderung des Dachgeschosses der Garage und Aufbau einer Photovoltaikanlage sowie zwei Sonnenkollektoren für Solarthermie und Aufbau einer Photovoltaikanlage auf der Ostseite des Wohnhausdachs auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 152/7 |
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 2.2 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Bau- und Abweichungsantrag zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1321/153 |
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 2.3 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Bauantrag zum Abriss einer Garage und eines Wirtschaftsgebäudes auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 321/2 und 925/320 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 3 der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern“ der Stadt Münstermaifeld zum Abriss einer Garage und eines Wirtschaftsgebäudes auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 321/2 und 925/320.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 3 | Änderung der Satzung der Stadt Münstermaifeld über die Erhebung von Hundesteuer |
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 4 | Stromeinsparung durch Abschalten der Straßenbeleuchtung |
Das Gremium beschließt, dass grundsätzlich eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung erfolgen soll. Hinsichtlich Ausmaß und Dauer der Abschaltung wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | sieben Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme |
| Top-Nr.: 5 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat, die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der beigefügten Übersicht, zu beschließen.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 6 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung 2023 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2023 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2023 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Stadtratssitzung beraten und entschieden.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 7 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |