Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 16.11.2023
| Top-Nr.: 1 | Baumaßnahmen im Programm Lebendige Zentren |
Das Gremium stimmt der Vorgehensweise wie im Sachverhalt beschrieben zu, gleichzeitig wird Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider ermächtigt, nach erfolgter Submission die Aufträge an die mindestbietenden Firmen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium stimmt den vorgestellten Planungen zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, die Arbeiten nach erfolgter förderrechtlicher Anerkennung über ihre Vergabestelle auszuschreiben, gleichzeitig wird Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider ermächtigt, nach erfolgter Submission die Aufträge an die mindestbietenden Firmen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Das Gremium stimmt der vorgestellten Planung zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, die Arbeiten nach erfolgter förderrechtlicher Anerkennung über ihre Vergabestelle auszuschreiben, gleichzeitig wird Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider ermächtigt, nach erfolgter Submission die Aufträge an die mindestbietenden Firmen zu vergeben. Es soll ein zusätzliches Angebot für die Bepflasterung des Fahrstreifens eingeholt werden.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Finanzzwischenbericht der Stadt Münstermaifeld für das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans "Wohnmobilstellplätze" |
Das Gremium stimmt dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans „Wohnmobilstellplätze“ zu und beschließt hierzu einen für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich den Bebauungsplan „Wohnmobilstellplätze“ gemäß § 2 Abs. 1 aufzustellen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Verfahrensschritte der frühzeitigen Behörden– und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch werden gemäß § 4b BauGB auf den Vorhabenträger übertragen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Änderung des Flächennutzungsplans in eine Sonderbaufläche „Wohnmobilstellplätze“ bei der Verbandsgemeinde Maifeld zu beantragten.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Anfrage der Ortsgemeinde Welling bezüglich Darstellung von Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan |
Das Gremium beschließt, zurzeit keine Wohnbaufläche für die Verwirklichung des Baugebiets „Im Bienacker“ im Rahmen eines Flächentausches an die Ortsgemeinde Welling abzugeben.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 5.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage bezüglich Umnutzung eines Stallgebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 6, Nr. 172/44 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 6 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 7+8 | Vertragsangelegenheit; Organisatorische Angelegenheit |
Die Gremien beraten und beschließen über die o.g. Themen.