Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 17.01.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Bebauungsplan "Kalter Straße" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan „Kalter Straße“ gemäß § 10 BauGB als Satzung (Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Änderung der Satzung der Stadt Münstermaifeld über die Erhebung von Hundesteuer |
Das Gremium beschließt folgende Änderung in der Satzung der Stadt Münstermaifeld über die Erhebung von Hundesteuer:
§ 7 Abs. 1 Steuerbefreiung wird um die Nr. 4
“Hunde, die an einer Münstermaifelder Schule oder Kindertagesstätte auf Antrag als Therapiehund eingesetzt werden. Die Steuerbefreiung wird auf die Dauer des Projektes der jeweiligen Einrichtung begrenzt.”
ergänzt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
| Top-Nr.: 4 | Ausschreibung zur Ertüchtigung des Freibades |
Das Gremium stimmt der Vorgehensweise zu und beschließt das Ausschreibungsverfahren durch die Verbandsgemeindeverwaltung auszuführen.
Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider wird bevollmächtigt, den Auftrag zur Ertüchtigung des Freibads an die mindestfordernde Firma zu vergeben. Das Ausschreibungsergebnis wird dem Gremium mitgeteilt.
Aufgrund der im Sachverhalt beschriebenen Dringlichkeit genehmigt das Gremium die überplanmäßige Ausgabe bereits vor Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet "Am Sportplatz" |
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6.1 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Bau- und Abweichungsantrag zur Änderung des Dachgeschosses der Garage und Aufbau einer Photovoltaikanlage sowie zwei Sonnenkollektoren für Solarthermie und Aufbau einer Photovoltaikanlage auf der Ostseite des Wohnhausdachs auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 152/7 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 3 der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern“ der Stadt Münstermaifeld zur Änderung des Dachgeschosses der Garage und Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem Wohnhaus- und Garagendach sowie die Anbringung von zwei Sonnenkollektoren für Solarthermie auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 152/7.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Enthaltungen
| Top-Nr.: 6.2 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Bau- und Abweichungsantrag zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1321/153 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 3 der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern“ der Stadt Münstermaifeld zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1321/153.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Enthaltungen
| Top-Nr.: 7 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden sowie Sponsoringleistung.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 300,00 | Spende für den Weihnachtsmarkt in Münstermaifeld |
| 595,00 | Sponsoring Heimat- und Erlebnismuseum |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der beigefügten Übersicht.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung 2023 |
- Das Gremium beschließt, dass bei der Buchungsstelle 42418.096000.11.2 70.000,00 EUR für die Sanierung des Freizeitbades bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
- Das Gremium beschließt die Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von bisher 600 v.H. auf nunmehr 485 v.H..
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 5 Enthaltungen
- Das Gremium beschließt eine Reduzierung der Plankosten für das Neubaugebiet „Am Sportplatz“ auf die notwendigen Auszahlungsmittel für den Ankauf der Ausgleichsfläche. Außerdem sollen die erwarteten Einzahlungen für 2023 auf 0,00 EUR reduziert werden.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
- Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 mit den vorgenannten Änderungen und erlässt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, den Haushaltsplan abzuändern, den Haushaltsausgleich herbeizuführen und den Haushaltsplan der Kommunalaufsicht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 11-13 | Vertragsangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Vertragsangelegenheiten.