Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 06.10.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
Auf die Frage eines Bürgers (m/w/d) zu Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeinde Maifeld führt Herr Bürgermeister Mumm aus, dass die Verbandsgemeindeverwaltung seit zwei Jahren einen Klimaschutzmanager beschäftigt und auf diese Weise bei allen Baumaßnahmen auf energieeffiziente Technik umrüstet. Zudem erfolgt die Ausstattung von gemeindeeigenen Dachflächen mit Photovoltaikanlagen. Der Klimaschutzmanager wird nun um einen Energiemanager ergänzt. Darüber hinaus werden auch die Kläranlagen zur Eigenstromerzeugung ausgerüstet.
| Top-Nr.: 2 | Übernahme der Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätten durch die Verbandsgemeinde Maifeld -Finanzierung der anfallenden Kosten- |
Etwaige Anträge:
Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: Der Ankauf der Grundstücke und Gebäude oder der Abschluss von Erbbaupachtverträgen durch die Verbandsgemeinde Maifeld ist später zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung > Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Beschlussfassung:
Das Gremium stimmt vorläufig der vorgeschlagenen Finanzierung der durch die Verbandsgemeinde Maifeld übernommenen Kindertagesstätten durch die Einführung einer Sonderumlage zu, bis der Verbandsgemeinderat abschließend entschieden hat.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen
| Top-Nr.: 3 | Abschluss eines Vertrages mit der KiTa gGmbH zur Übernahme der Kindertagesstätte in Lonnig |
Das Gremium stimmt dem Abschluss des Vertrages zum Betriebsübergang nach § 613a BGB mit der Kita gGmbH für die Kita St. Jakobus der Ältere, Lonnig, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung
| Top-Nr.: 4 | Einführung eines kommunalen Energiemanagements |
Das Gremium beschließt die Personalstelle des Kommunalen Energiemanagements einzuführen und den entsprechenden Förderantrag bei der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) zu stellen. Unter Sicherstellung der Finanzierung wird die Verwaltung beauftragt, die Stelle auszuschreiben.
Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt die Stelle entsprechend der Förderrichtlinien zu vergeben. Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, für die Anschaffung eines Facility-Management-Programms ein Anlaufbetrag in Höhe von 10.000,00 EUR im Haushalt 2023 vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Umgestaltung des Bürgerbüros |
Das Gremium nimmt die Änderung der Gestaltung des Bürgerbüros zur Kenntnis und befürwortet die Vorgehensweise.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bauantrag bei der Kreisverwaltung zu stellen und nach Erteilung der Baugenehmigung die Ausschreibung der Maßnahme zu vollziehen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, das Ausschreibungsergebnis zur Umsetzung der Maßnahme an die mindestfordernde Firma zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Antrag der Ortsgemeinde Einig auf Änderung des Flächennutzungsplans |
Das Gremium beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld nicht zu ändern.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen
| Top-Nr.: 7 | Antrag der Ortsgemeinde Lonnig auf Änderung des Flächennutzungsplans |
Das Gremium beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld zu ändern. Ziel der Planung ist die Darstellung von Grünflächen. Das Änderungsverfahren erhält die Ordnungsnummer 39. Die Verwaltung wird beauftragt, die landesplanerische Stellungnahme nach § 20 Landesplanungsgesetz einzuholen und die Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen
| Top-Nr.: 8 | Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser in der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium hebt den in der Anlage beigefügten Beschluss des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 28.09.2000 über die Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser auf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Etwaige Anträge: ./.
Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, die von den Gemeinden geleisteten Eigenanteile an diese zurück zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Preiserhöhung für die Mittagsverpflegung in den Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium beschließt eine Übernahme der ungedeckten Kosten bis zu einer Kostenobergrenze in Höhe von 70.095,81 EUR. Weitere zukünftige Kostensteigerungen sollen auf den zu zahlenden Essenbeitrag umgelegt werden.
Derzeit bleibt es beim Essenbeitrag von 3,20 EUR je Essen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule |
Das Gremium beschließt eine Übernahme der ungedeckten Kosten bis zu einer Kostenobergrenze in Höhe von 113.926,09 EUR. Weitere zukünftige Kostensteigerungen sollen auf den zu zahlenden Elternbeitrag umgelegt werden.
Derzeit bleibt es bei der am 04.12.2019 beschlossenen Elternbeiträge.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Sachstandsmitteilung Personalplanung als Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 12 | Anmietung von Räumlichkeiten |
Das Gremium stimmt der Anmietung einer Fläche von rd. 140 Quadratmetern im „Büro- / Ärztehaus“ (Ecke Hans-Baulig-Platz / Kirchstraße) zum Preis von 9,00 EUR/m² zu. Die Räume werden als Büroräume genutzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Jahresabschluss 2021 des Abwasserwerkes Maifeld |
Das Gremium stellt den Jahresabschluss 2021 des Abwasserwerkes Maifeld fest. Der Jahresgewinn in Höhe von 503.034,23 EUR wird der Allgemeinen Rücklage zur Verstärkung des Eigenkapitals zugeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Bestellung der Wirtschaftsprüfer für das Abwasserwerk Maifeld für die Wirtschaftsjahre 2022 - 2023 |
Das Gremium beschließt, die Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Dornbach GmbH, Koblenz, auf der Grundlage des Angebotes vom 14.06.2022 mit der Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte des Abwasserwerkes Maifeld für die Jahre 2022 und 2023 sowie die Berechnung der laufenden Aufwendungen und der Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung und die Nachkalkulation zu beauftragen. Danach soll ein Wechsel der Prüfungsgesellschaft stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 15 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.650,00 | Spende für das Ju+X-Team |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 16 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 17 | Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten.