| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht aber von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Gierschnach ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Hochwasservorsorgekonzept (HWVK) der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt das Hochwasservorsorgekonzept zur Kenntnis. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Die Erkenntnisse aus dem HWVK sollen grundsätzlich bei künftig anstehenden Maßnahmen, wie z. B. bei der Flächennutzungsplanung, der Bauleitplanung, der Straßenplanung, der Abwasserbeseitigung und der Gewässerrenaturierung berücksichtigt werden. Dadurch wird die Hochwasserproblematik frühzeitig eingebunden, Synergieeffekte können besser genutzt und somit auch die Gesamtkosten für die Umsetzung des Konzeptes möglichst geringgehalten werden.
Das Gremium bittet die Verwaltung, die Punkte aus dem HWVK, die nicht in die eigene Zuständigkeit fallen, an die zuständigen Maßnahmenträger mit der Bitte um Umsetzung weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Erlass einer Hebesatzsatzung für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2025 |
Das Gremium beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2025.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation - Umsetzung |
Das Gremium beschließt folgende Maßnahmen anzustoßen:
Kategorienummer 3 – Steigerung der Energieeffizienz: Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf LED-Leuchtmittel
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Haushaltsplan 2025 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 |
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2025 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2025.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |