Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 07.11.2024
| Top-Nr.: 1 | Zuwendung zum klimaangepassten Waldmanagement |
Das Gremium schlägt dem Stadtrat vor, auf die Erteilung eines Bescheides zu bestehen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld soll beauftragt werden, den Bescheid für 2023 bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. anzufordern.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation - Umsetzung |
Das Gremium beschließt folgende Maßnahmen anzustoßen:
1. Energiespeicher Photovoltaik-Anlage (Stadthalle)
2. Umrüstung Straßenbeleuchtung in den Stadtteilen
3. Umrüstung Beleuchtung in der Stadthalle / den Bürgerhäusern
4. Energieeinsparmaßnahmen im Schwimmbad / Sauna
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN / ÖDP auf Auflösung des Zweckverbandes "Kindertagesstätten Münstermaifeld – Gappenach - Wierschem" und Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätten durch die Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Das Gremium beschließt hinsichtlich der Übertragung der Grundstücke:
- Variante Nr. 1 (Ankauf der Gebäude und Grundstücke)
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Grundsatzbeschluss zur Einführung einer "vereinfachten Form der Tourismus-Abgabe" zugunsten der Finanzierung des Erlebnisbades der Stadt Münstermaifeld |
Das Gremium beschließt die Einführung der Bettensteuer für alle entgeltlich veranlassten Übernachtungen.
Abstimmungsergebnis BPUA: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFA: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Das Gremium beschließt, dass die Einführung der Bettensteuer für das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Stadtteile gilt.
Abstimmungsergebnis BPUA: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFA: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Das Gremium beschließt die Feststellung / Festsetzung der Zahlungsverpflichtung der Bettensteuer durch die Stadt Münstermaifeld.
Abstimmungsergebnis BPUA: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFA: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Das Gremium beschließt entsprechend den Beratungen in der Konsolidierungssitzung vom 18.07.2023 je Übernachtung und Person 2,00 EUR als Bettensteuer zu erheben. Bei Kindern bis 16 Jahren ermäßigt sich die Steuer um 50 %.
Abstimmungsergebnis BPUA: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFA: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
| Top-Nr.: 5 | Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf den Dachflächen der Stadthalle Münstermaifeld |
Das Gremium beschließt die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher auf den Dachflächen der Stadthalle. Nach erfolgter Ausschreibung wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, die mindestbietende Firma zu beauftragen, sodass das Projekt vollständig abgeschlossen werden kann.
Abstimmungsergebnis BPUA: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFA: 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen
| Top-Nr.: 6 | Erlass einer Hebesatzsatzung für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2025 |
Das Gremium beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2025.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 8 | Haushaltsplan 2025 und Erlass der Haushaltssatzung 2025 |
Die Gremien nehmen vom Entwurf des Haushaltsplanes / der Haushaltssatzung 2025 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / der Haushaltssatzung 2025 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Stadtratssitzung beraten und entschieden.
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |