Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und des Bau- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld vom 19.11.2024
| Top-Nr.: 1 | 37. Änderung des Flächennutzungsplans - Durchführung der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch |
Das Gremium beschließt, die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Berichtigungen des Flächennutzungsplans gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13b BauGB |
Das Gremium beschließt, den Flächennutzungsplan im Zuge der redaktionellen Berichtigung an die in der Vergangenheit im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungspläne im Gebiet der Verbandsgemeinde Maifeld gemäß der Anlage anzupassen.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
Sitzungstermine 2025
| Top-Nr.: | Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses fortgesetzt. |
| Top-Nr.: 4 | Neuaufteilung des Sozialraumbudgets |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 5 | Vorstellung Schulentwicklungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium beschließt die Verabschiedung des fortgeschriebenen Schulentwicklungskonzepts in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Jahresabschluss der Komm-Aktiv GmbH 2023 |
Das Gremium nimmt den Jahresabschluss der Komm-Aktiv GmbH zum 31.12.2023 mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt dessen öffentliche Auslage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Nachbesetzung durch Ausscheidung eines Mitgliedes im Jugendbeirat |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO wird beschlossen, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, folgendes Mitglied in den Jugendbeirat zu wählen:
| Vorname | Name | Wohnort | Geburtsjahr |
| Matti | Klasen | 56751 Polch | 2008 |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Fahrzeugbeschaffung für die Löschgruppen Mertloch, Rüber und Welling der Freiwilligen Feuerwehr Maifeld |
Das Gremium beschließt abweichend vom Brandschutzbedarfsplan für die Löschgruppen Mertloch, Rüber und Welling die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10.
In Bezug auf die Löschgruppe Welling erfolgt der Beschluss vorbehaltlich der örtlichen Prüfung durch die Wehrleitung sowie der hierzu einzuholenden Stellungnahme der Brandschutzdienststelle des Landkreises. Eine solche soll möglichst zeitnah erfolgen.
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die förderrechtlichen Fragen abzustimmen und das notwendige Verfahren einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
| Top-Nr.: 9 | Anpassung der Gesellschafterverträge der Stromnetzgesellschaft |
Das Gremium beschlließt, den Änderungen entsprechend den beiden Anlagen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 10 | Bericht über die überörtliche unvermutete Prüfung der Verbandsgemeindekasse Maifeld |
Das Gremium nimmt vom Ergebnis der überörtlichen unvermuteten Prüfung der Verbandsgemeindekasse Maifeld, durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spende / Sponsoringleistung.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 200,00 | Spende für den Bauspielplatz 2023 |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2025 |
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht, ergänzt um die Mittel für die Gleichstellungsbeauftragte.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Haushaltsplan 2025 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2025 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / der Haushaltssatzung 2025 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14-18 | Personalangelegenheiten, Vertragsangelegenheiten, Organisatorische Angelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.