Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 27.11.2025
| Top-Nr.: 1 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Wohnmobilstellplätze“, Ortsbezirk Mörz |
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen. Das Planungsbüro wird gebeten, die Planunterlagen auf Grundlage der Würdigung anzupassen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Kirchhof", Ortsbezirk Metternich |
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen. Das Planungsbüro wird gebeten, die Planunterlagen auf Grundlage der Würdigung anzupassen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 3.1 | Bau- und Abweichungsantrag zum Neubau zweier Doppelhaushälften mit acht bzw. elf Wohneinheiten auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 143/11 und 130/43 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB und das Einvernehmen nach § 3 Abs. 2 Gestaltungssatzung i. V. m. § 7.3 Gestaltungssatzung zur Errichtung zweier Doppelhaushälften mit acht bzw. elf Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 130/43.
Abstimmungsergebnis BPUA: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFA: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltung
| Top-Nr.: 3.2 | Bauvoranfrage bezüglich der Errichtung von zwei Häusern auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 11, Nr. 183/18 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen zur Bauvoranfrage bezüglich der Errichtung von zwei Häusern auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 11, Nr. 183/18.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 3.3 | Bauantrag bezüglich der Sanierung eines Anbaus sowie Neubau eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 21, Nr. 20/7 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag bezüglich der Sanierung eines Anbaus sowie des Neubaus eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 21, Nr. 20/7.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig, 3 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 4 | Zustimmung zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik" |
Das Gremium stimmt der 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 5 | Umgestaltung des Platzes neben der Kirche im Ortsbezirk Küttig |
Das Gremium beschließt, für die Maßnahme „Gestaltung des Platzes neben der Kirche“ im Ortssbezirk Küttig im Jahr 2026 einen Förderantrag auf Dorferneuerungsmittel beim Ministerium des Innern und für Sport zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Antragsstellung (u.a. Entwurfsplanung, Ankauf / Nutzung Grundstück) zu veranlassen. Die Ausschüsse bitten, über die Entwicklung schritthaltend informiert zu werden.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Änderung der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern Münstermaifeld“ |
Das Gremium beschließt die Änderung der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern Münstermaifeld“, die am 15.10.2020 in Kraft getreten ist, wie im Sachverhalt geschildert. Zusätzlich wird § 7.4 Abs. 3 Satz 1 gestrichen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, das Benehmen nach § 88 Abs. 5 Satz 2 Landesbauordnung (LBauO) mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde herzustellen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Stadt Münstermaifeld |
Beschluss 1:
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münstermaifeld.
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| 5. Fust, Dirk | CDU | Scharbach, Thomas |
| Müller, Klaus | |
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Beschluss 3:
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Münstermaifeld.
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| 5. Müller, Klaus | CDU | Scharbach, Thomas |
| Fust, Dirk |
|
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2026 |
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat, die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der beigefügten Übersicht, zu beschließen.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Haushaltsplan 2026 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltsplanes / der Haushaltssatzung 2026 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / der Haushaltssatzung 2026 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Stadtratssitzung beraten und entschieden.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |