Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 08.12.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Sachstand zum Baufortschritt an der Grundschule Ochtendung |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | Verträge über den Ankauf der Gebäude der Kindertagesstätten in Kollig und Kalt |
Das Gremium stimmt dem Ankauf der Kita Kollig zu. Der Kaufpreis setzt sich aus dem Bodenrichtwert je Quadratmeter Grundstücksfläche und dem Gebäudebilanzwert zum 31.12.2022 zusammen. Der Ortsgemeinde Kollig soll bei Abschluss des Kaufvertrages ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, sofern die Verbandsgemeinde Maifeld das Grundstück / Gebäude nicht mehr für den Betrieb einer Kindertagesstätte benötigt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Kaufverhandlungen zu führen und den Kaufvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen
Das Gremium stimmt dem Ankauf der Kita Kalt zu, sofern dies von Seiten des Zweckverbandes „Kita Kalt-Gierschnach“ gewünscht wird und die Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde Maifeld von den Ortsgemeinden Kalt und Gierschnach erfolgt. Der Kaufpreis setzt sich aus dem jeweiligen Bodenrichtwert je Grundstücksfläche und dem Gebäudebilanzwert zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung der Kindertagesstätten zusammen. Der Ortsgemeinde Kalt soll bei Abschluss des Kaufvertrages ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, sofern die Verbandsgemeinde Maifeld das Grundstück/Gebäude nicht mehr für den Betrieb einer Kindertagesstätte benötigt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Kaufverhandlungen zu führen und den Kaufvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 4 | Vorstellung der Ergebnisse Seniorenfürsorger und mögliche Weiterführung des Projekts |
Das Gremium beschließt die Fortsetzung des Projekts für weitere zwei Jahre unter Veränderung der Fördermodalitäten:
- Die 500,00 EUR Unkostenpauschale für die teilnehmenden Gemeinden entfallen.
- Die Kooperationsvereinbarungen werden hinsichtlich der Einbeziehung einer Gemeinde-schwester+ (0,5 Stelle) in das Projekt angepasst.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Verbandsgemeinde Maifeld |
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bau‑ und Umweltausschuss gewählt:
| 12. Grosvenor, Gavin | DIE GRÜNEN | Geßner, Rene |
| Meyreis, Frank |
| 13. Kolbinger, Carl-Felix | DIE GRÜNEN | Leimbach, Norbert |
| Kolbinger, Martina |
| Top-Nr.: 6 | Ergänzungswahlen für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Maifeld |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 7 | Vorschlag an die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs-Zweckverbandes "Maifeld-Eifel" für die Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters des Rechnungsprüfungsausschusses |
Der Verbandsversammlung des Wasserversorgungs-Zweckverbandes “Maifeld – Eifel” wird folgende Person und entsprechender Stellvertreter zur Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss des Wasserversorgungs-Zweckverbandes vorgeschlagen:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Gino Gilles | Hans-Georg Ziesemer |
| Top-Nr.: 8 | Ersatzbeschaffung von Atemschutztechnik für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Maifeld |
Das Gremium beschließt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2022 die Auftragsvergabe zur Lieferung von:
1. 51 Grundgeräten Dräger PSS AirBoss Active zum Preis von 83.145,30 EUR,
2. 96 Lungenautomaten Dräger PSS-ESA sowie von 148 Vollmasken Dräger FPS 7000 zum Preis von 73.927,08 EUR
für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Maifeld.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Preissteigerung der Beihilfeversicherung |
Das Gremium ermächtigt Herrn Bürgermeister Mumm nachträglich, der Fortführung des Beihilfeversicherungsverhältnisses mit der Debeka zu den geänderten Konditionen ab dem 01.01.2023 unter gleichzeitiger Kündigung zum 31.12.2023 zuzustimmen. Im Verlauf des Jahres 2023 erfolgt die Ausschreibung der Leistung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit zwei Enthaltungen
| Top-Nr.: 10 | Jahresabschluss der Komm-Aktiv GmbH 2021 |
Das Gremium nimmt den Jahresabschluss der Komm-Aktiv GmbH zum 31.12.2021 mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt dessen öffentliche Auslage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Einführung eines Energiemanagementsystems beim Abwasserwerk Maifeld |
Das Gremium beschließt, beim Abwasserwerk Maifeld ein Energiemanagementsystem auf Grundlage der Potentialstudie einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Fördermittel zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Wirtschaftsplan 2023 des Abwasserwerkes Maifeld |
Das Gremium beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes Maifeld für das Wirtschaftsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 |
Das Gremium beschließt den vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 und erlässt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung
| Top-Nr.: 14 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 15 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Sponsoring Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 21.580,00 | Sponsoring Kultursommer 2022 |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 16 | Antrag der CDU-Fraktion auf Teilnahme der Verbandsgemeinde Maifeld am Kommunalen Klimapakt |
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Beitritt der Verbandsgemeinde Maifeld zum „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“ und bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Nach Beschlussfassung in den Gremien der Städte und Ortsgemeinden wird eine gemeinschaftliche Bewerbung eingereicht, um zukünftig von höheren Förderquoten profitieren zu können. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gremien der Gemeinden zu informieren. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, die Bewerbung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Teilnahme an dem Landesförderprogramm KIPKI und beauftragt die Verwaltung nach Veröffentlichung der Förderunterlagen die maximal mögliche Fördersumme für die Verbandsgemeinde Maifeld zu beantragen. Dabei erfolgt die Verteilung der Zuwendung innerhalb der Verbandsgemeinde Maifeld gemäß dem Schlüssel der Variante 3 (50 % VG Maifeld und 50 % Städte und Ortsgemeinden). Bei Nichtabruf der Mittel durch die Gemeinden sollen die übrig gebliebenen Mittel auf die anderen verbandsangehörigen Gemeinden verteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 17 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 18 | Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten.