Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 25.01.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Erschließung des Neubaugebietes "Im Mühlborn III 2. Bauabschnitt" - Straßenbeleuchtung |
Das Gremium beschließt, die Straßenbeleuchtung wie im ersten Bauabschnitt herzustellen und nimmt das Angebot der Westenergie AG vom 28.11.2022 mit einer Angebotssumme in Höhe von 19.249,08 EUR an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan "Ehemaliger Sportplatz" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan „Ehemaliger Sportplatz“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (s. Anlage).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Baumaßnahme Kindertagesstätte Löwenzahn |
Das Gremium beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld die erforderlichen Vergabeverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium ermächtigt Herrn Ortsbürgermeister Horst Klee, im Rahmen der im Grundsatzbeschluss beschlossenen Gesamtbaukosten von 350.000,00 EUR, den jeweiligen Mindestbieter zur Ausführung der erforderlichen Handwerkerleistung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 300,00 | Spende für die Kirmes |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium beschließt die geplante Übertragung der Investitionstätigkeit entsprechend der Auflistung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2023 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |