Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kerben vom 10.01.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Vorstellung der Projekte Bewegung in die Dörfer und Seniorenfürsorger |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer weiteren Buswartehalle in Kerben-Minkelfeld |
Das Gremium beschließt, in Kerben-Minkelfeld einen weiteren Fahrgastunterstand aufzustellen (Grundsatzbeschluss). Der Bau wird jedoch nur realisiert, wenn die Förderzusage über 3.400,00 EUR nach dem „Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften“ vorliegt und das Land Rheinland-Pfalz einer Aufstellung auf der Fläche in seinem Eigentum zustimmt. Zudem wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz zu stellen, sobald die Klärung der Aufstellsituation abgeschlossen ist.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
| Top-Nr.: 4 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 5 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 245,00 | Spende für die Seniorenfahrt |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 6 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der Übersicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung 2023 |
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2023 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit folgender Änderung:
Bei der Buchungsstelle 54101-096000-17-4 werden zusätzlich 8.000,00 EUR für die Buswartehalle eingeplant.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
| Top-Nr.: 8 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |