Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 19.01.2023
| Top-Nr.: 1 | Kenntnisnahme und Beschluss der Offenlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung mbH |
Das Gremium nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung mbH mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Ortsgemeinderat dessen Offenlage zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der Übersicht zu beschließen.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung 2023 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2023 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2023 mit den aufgeführten und den ergänzten Änderungen (siehe unten) wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung beraten und entschieden.
| - | 3.) Für die Sanierungsarbeiten am Friedhof (Friedhofsmauer, Treppengeländer u. a.) wird der Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 55301.523100 von 7.500,00 EUR auf 17.500,00 EUR erhöht. |
| - | 4.) Auf Antrag der SPD wird der Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 36613.523100 (baulicher Unterhaltungsaufwand für die Spielplätze von 4.000,00 EUR auf 10.000,00 EUR erhöht. |
| - | 5.) Entsprechend der Beschlussfassung des Gremiums werden für die Zuschussgewährung für den Erwerb der Fahrererlaubnis C1 zusätzlich 5.000,00 EUR bei der Buchungsstelle 11401.561200 (Kosten der Aus- und Fortbildung) bereit gestellt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 5-11 | Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte |
Das Gremium berät und beschließt über Vertrags-, Personal- und organisatorische Angelegenheiten.