Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 23.01.2023
| Top-Nr.: 1 | Sachstand Umgestaltung Hauptkreuzung L 98 / K 94 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 2 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der 2. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kanalweg" |
Das Gremium nimmt die im Rahmen der 2. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zur Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | 2. Änderung des Bebauungsplanes "Polcher Straße Ost" |
Das Gremium beschließt für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Polcher Straße Ost“ gemäß § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB (Einleitungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, den Planungsauftrag zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Polcher Straße Ost“ an das Büro Stadtplaner und Ingenieure Reitz und Partner, Ochtendung, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Ausbau der Bahnhofstraße Ausschreibung und Vergabe der Straßenbauarbeiten |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Abwasserwerk Maifeld und dem Wasserversorgungszweckverband Maifeld-Eifel auszuschreiben und das Vergabeverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium ermächtigt Herrn Ortsbürgermeister Kalter, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Bahnhofstraße nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung bis zur einer Überschreitung von 10 Prozent der Angebotssumme für das Los „Straßenbauarbeiten“ gegenüber der entsprechenden Kostenberechnung an den gesamtwirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens soll anschließend in einer folgenden Sitzung des Ortsgemeinderates mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 6 | Antrag zur Absenkung der Bordsteinkante und des Gehwegs im Bereich Goethestraße 30 |
Das Gremium beschließt, der Absenkung der Bord- und Gehweganlage vor dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 3, Flurstück 60/55, Goethestraße 30 zuzustimmen.
Soweit eine Zustimmung erfolgt, sind sämtliche Arbeiten von anerkannten Fachfirmen in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld und der Ortsgemeinde Ochtendung auszuführen. Die Kosten für die Absenkung der Bord- und Gehweganlage hat der Antragsteller zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 8 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.