Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung vom 09.02.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | 2. Änderung des Bebauungsplanes "Polcher Straße Ost" |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Polcher Straße Ost“ gemäß § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB (Einleitungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, den Planungsauftrag zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Polcher Straße Ost“ an das Büro Stadtplaner und Ingenieure Reitz und Partner, Ochtendung, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Sachstand Umgestaltung Hauptkreuzung L 98 / K 94 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 4 | Ausbau der Bahnhofstraße Ausschreibung und Vergabe der Straßenbauarbeiten |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses wird die Verwaltung beauftragt, die Baumaßnahme als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Abwasserwerk Maifeld und dem Wasserversorgungszweckverband Maifeld-Eifel auszuschreiben und das Vergabeverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses ermächtigt das Gremium Herrn Ortsbürgermeister Kalter, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Bahnhofstraße nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung bis zur einer Überschreitung von 10 Prozent der Angebotssumme für das Los „Straßenbauarbeiten“ gegenüber der entsprechenden Kostenberechnung an den gesamtwirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens soll anschließend in einer folgenden Sitzung des Ortsgemeinderates mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Antrag zur Absenkung der Bordsteinkante und des Gehwegs im Bereich Goethestraße 30 |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, der Absenkung der Bord- und Gehweganlage vor dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 3, Flurstück 60/55, Goethestraße 30 zuzustimmen.
Wird der Empfehlung Folge geleistet, sind bei Zustimmung sämtliche Arbeiten von anerkannten Fachfirmen in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld und der Ortsgemeinde Ochtendung ausführen zu lassen. Die Kosten für die Absenkung der Bord- und Gehweganlage hat der Antragsteller zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Kenntnisnahme und Beschluss der Offenlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung mbH |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses nimmt das Gremium den Jahresabschluss zum 31.12.2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung mbH mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden / Sponsoringleistung.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 219,00 | Sachspende für den Jugendtreff |
| 2.000,00 | Sponsoring Kita Bienenhaus |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2023 |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses beschließt das Gremium die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung 2023 |
Das Gremium stimmt der Erhöhung der Finanzmittel für die Dachsanierung der Grillhütte bei der Buchungsstelle 57319.523100 von 10.500,00 EUR auf 17.500,00 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Das Gremium stimmt dem Austausch des Stellenplans zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, den Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 55301.523100 für die anstehenden Sanierungsarbeiten am Friedhof von 7.500,00 EUR auf 17.500,00 EUR anzuheben.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Das Gremium beschließt, den baulichen Unterhaltungsaufwand für die Spielplätze bei der Buchungsstelle 36613.523100 von 4.000,00 EUR auf 10.000,00 EUR zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, bei der Buchungsstelle 11401.561200 zusätzlich 5.000,00 EUR für den Erwerb der Fahrerlaubnis C1 durch die Gemeindearbeiter/innen bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt entsprechend der Festsetzung der Verbandsgemeinde Maifeld, bei der Buchungsstelle 61101.544230, den Hebesatz für die Verbandsgemeindeumlage von bisher 32,17299 v. H. auf 33,763785 v. H. zu erhöhen. Dementsprechend erhöht sich der Aufwand / die Auszahlung von 2.272.021,00 EUR auf 2.384.361,00 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 mit den oben aufgeführten Änderungen / Ergänzungen und erlässt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, den Haushaltsplan entsprechend den o. g. Änderungen / Ergänzungen anzupassen, den Haushaltsausgleich herbeizuführen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
| Top-Nr.: 11 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 12-19 | Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte |
Das Gremium berät und beschließt über Vertrags-, Personal- und organisatorische Angelegenheiten.