Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Gering vom 22.01.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht aber von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Gering ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 4 | Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zur besonderen stellvertretenden Wahlleiterin nach § 59 Abs. 2 KWG:
Ines Lebner
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zum Stellvertreter der besonderen stellvertretenden Wahlleiterin nach § 59 Abs. 2 KWG:
Albert Schwab
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 5 | Verwendung des Ertragsanteils 2021 des Armenfonds Mertloch |
Das Gremium beschließt folgende Verwendung:
| Von dem Ertragsanteil 2021 des Armenfons Mertloch werden entnommen für: | |
| Zuwendungen an Bedürftige | 0,00 EUR |
| Seniorenarbeit | 0,00 EUR |
| Jugendarbeit | 1.720,68 EUR |
| Gesamtbetrag der Verwendung des Ertragsanteils 2021 des Armenfonds Mertloch: | 1.720,68 EUR |
Der übersteigende Betrag des Ertragsanteils von 584,50 EUR wird der Armenhilfe Gering zugeführt, um in künftigen Jahren eine satzungsgemäße Verwendung zu finden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Verwendung des Ertragsanteils 2022 des Armenfonds Mertloch |
Das Gremium beschließt folgende Verwendung:
| Von dem Ertragsanteil 2022 des Armenfons Mertloch werden entnommen für: | |
| Zuwendungen an Bedürftige | 0,00 EUR |
| Seniorenarbeit | 585,91 EUR |
| Jugendarbeit | 288,95 EUR |
| Gesamtbetrag der Verwendung des Ertragsanteils 2022 des Armenfonds Mertloch: | 874,86 EUR |
Der übersteigende Betrag des Ertragsanteils von 1.423,03 EUR wird der Armenhilfe Gering zugeführt, um in künftigen Jahren eine satzungsgemäße Verwendung zu finden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2024 |
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Haushaltsplan 2024 |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Über die Annahme der Haushaltssatzung 2024 sowie des Haushaltsplanes 2024 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Gemeinderatsitzung entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |