Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kerben vom 30.01.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Anfrage zur Errichtung einer innerörtlichen Geschwindigkeitsreduzierung entlang der L 52 innerhalb des Ortsteils Minkelfeld sowie zur Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die BAB 48 |
Das Gremium beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit der Prüfung einer möglichen innerörtlichen Geschwindigkeitsreduzierung entlang der L 52 innerhalb des Ortsteils Minkelfeld zu beauftragen. Gleichzeitig sollen auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Verlagerung des Schwerlastverkehrs geprüft und dem Landkreis Mayen-Koblenz als zuständige Stelle für den außerörtlichen Bereich vorgetragen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht jedoch von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Kerben ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 5 | Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung |
Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2020 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten die Entlastung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Prüfung der Jahresrechnung 2021 und Entlastungserteilung |
Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2021 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten die Entlastung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung 2024 |
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2024 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |