Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Naunheim vom 16.01.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Erschließung des Neubaugebietes "Im Winkel II" - Ermächtigung zur Auftragsvergabe |
Das Gremium ermächtigt den Ortsbürgermeister den Auftrag für die Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Neubaugebietes „Im Winkel II“ nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung bis zu einer Überschreitung von 10 Prozent der Angebotssumme für das Los „Straßenbauarbeiten“ gegenüber der entsprechenden Kostenberechnung an den gesamtwirtschaftlichsten Anbieter, zu vergeben. Das Ergebnis des Vergabeverfahrens soll in einer späteren Sitzung des Ortsgemeinderates mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 4 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 400,00 | Spende für die Seniorenfahrt Naunheim |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht aber von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Naunheim ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zur / zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter/in nach § 59 Abs. 2 KWG:
Stefan Arens
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zur Stellvertreterin / zum Stellvertreter der / des besonderen stellvertretenden Wahlleiters / Wahlleiterin nach § 59 Abs. 2 KWG:
Torsten Lammer
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 7 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemO in das Haushaltsjahr 2024 |
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
| Top-Nr.: 8 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 |
Erhöhung des Planansatzes für die Unterhaltung des Bürgerhauses (Buchungsstelle 57301.523100) von 5.000,00 EUR auf 10.000,00 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Streichung der Maßnahme „Sanierung Bürgerhaus“ mit dem Planansatz von 30.000,00 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Einplanung der Maßnahme zum Hochwasservorsorgekonzept mit 10.000,00 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zusätzliche Einplanung von Mitteln für die Umbaumaßnahme der Kindertagesstätte Pillig (Buchungsstelle 36550.013000-5-7) in Höhe von 47.300,00 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2024 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit den vorher beschlossenen Änderungen. Der Haushaltsausgleich ist entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |