Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 29.11.2022
| Top-Nr.: 1 | Antrag der CDU / SPD Fraktion auf Prüfung der Fördermöglichkeiten zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Polch-Ruitsch |
Es sollen die im Sachverhalt dargestellten Informationen umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig, 3 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 3 Enthaltungen
| Top-Nr.: 2 | Aufhebung des Bebauungsplans "In den Gaichen" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „In den Gaichen“ (s. Anlage).
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Anschaffung eines Laubverladegebläses für den Bauhof der Stadt Polch |
Das Gremium beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Laubverladegebläses an die Firma Bieter Nr. 4 Firma Kast Mayen, zum Angebotspreis in Höhe von 7.355,00 EUR zu erteilen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Anschaffung eines Geräteträgers inkl. Anbaugerät |
Das Gremium beschließt, den Auftrag zu Lieferung des Einachsgeräteträgers inkl. Anbaugerät an die mindestfordernde Firma Bieter Nr. 1 Firma Kast Mayen, zum Angebotspreis in Höhe von 27.458,54 EUR zu erteilen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Ausstattung der städtischen Plätze im Fördergebiet "Lebendige Zentren" |
Auf Antrag der CDU-Fraktion soll geprüft werden, ob die Mittel für die Errichtung eines einseitigen Gehweges in der Weiherbornstraße (am Kath. Kindergarten) genutzt werden könnte. Es soll geprüft werden, ob eine Umwidmung möglich ist. Des weiteren soll, falls möglich, die unter der Ziffer 2.5.1a notwendige Vereinbarung noch vor Weihnachten 2022 mit dem Eigentümer abgeschlossen werden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll geprüft werden, ob die Mittel für die Instandsetzung der Abwasser- und Stromkanäle auf dem Marktplatz genutzt werden können.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Auftragsvergabe zur Reinigung der Straßenabläufe |
Das Gremium beschließt, die Firma Nik Folz, Rüdesheim, mit der Reinigung der Straßenabläufe für 2023 - 2025 zu beauftragen. Die Gesamtkosten für das Jahr 2023 belaufen sich auf 6.409,00 EUR. Durch die Preissteigerung im Jahr 2024 erhöhen sich die Kosten auf jährlich 6.729,45 EUR und im Jahr 2025 auf 7.065,92 EUR.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 7.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB sowie gemäß der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zum Neubau eines Gebäudes mit einer Arztpraxis und Seniorenwohnen auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 613/4, Marktstraße |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Überschreitung der Baugrenze beim Neubau eines Gebäudes mit einer Arztpraxis und Seniorenwohnen auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 613/4, Marktstraße 2.
Weiter erteilt das Gremium das Einvernehmen bezüglich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7.2 | Einvernehmen nach § 36 BauGB sowie gemäß der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zur Errichtung eines Gartenhauses in Holzrahmenbauweise auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 481/1, Pastorstraße |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Überschreitung der Baugrenze bei der Errichtung eines Gartenhauses in Holzrahmenbauweise auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 481/1, Pastorstraße 22.
Weiter erteilt das Gremium das Einvernehmen bezüglich der Abweichung von § 6 der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7.3 | Bauantrag zur Errichtung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 490/1 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich des Neubaus eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 490/1, Grabenstraße.
Zudem stimmt das Gremium den beantragten Ausnahmen nach § 16 der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung i. V. m. § 6 (Dächer; hier Garage mit Flachdach) und § 7 (Dacheindeckung; hier Dacheindeckung Wohnhaus mit anthrazitfarbenen Dachpfannen) und § 9 (Fenster und Türen; hier Kunststofffenster mit Folierung in Holz-Maserung) zu.
Abstimmungsergebnis BPA: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Das Einvernehmen wurde somit versagt.
| Top-Nr.: 7.4 | Einvernehmen nach § 36 BauGB sowie gemäß der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zum Umbau einer Scheune in ein Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 95/3, Langgasse |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Umbau einer Scheune in ein Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 95/3, Langgasse. Des Weiteren wird das Einvernehmen gemäß der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung erteilt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7.5 | Errichtung einer Halle mit Kühlzellen zur Lagerung von Kartoffeln, Zwiebeln und Möhren sowie Anbau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 5, Nr. 16/2 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung einer Halle mit Kühlzellen zur Lagerung von Kartoffeln, Zwiebeln und Möhren sowie Anbau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 5, Nr. 16/2.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der Übersicht zu beschließen.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2023 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2023 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Stadtratssitzung beraten und entschieden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |