Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 06.02.2024
| Top-Nr.: 1 | Unterstützung der Reptilienauffangstation Poecitarium e.V., Polch |
Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Patrick Meyer, Reptilienauffangstation Poecitarium e.V., Polch, als Sachverständigen im Sinne des § 35 GemO.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt, dem Förderverein der Reptilienauffangstation Polch einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 EUR zu gewähren. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen ab sofort jährlich mitaufgenommen werden. Eine Beschlussfassung erfolgt jährlich separat. Zudem ist durch den Verein jährlich eine Darstellung der Kosten vorzulegen
Abstimmungsergebnis BPA: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Abstimmungsergebnis HA: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 2 | Hochwasservorsorgekonzept (HWVK) der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt das Hochwasservorsorgekonzept zur Kenntnis. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Die Erkenntnisse aus dem HWVK sollen grundsätzlich bei künftig anstehenden Maßnahmen, wie z. B. bei der Flächennutzungsplanung, der Bauleitplanung, der Straßenplanung, der Abwasserbeseitigung und der Gewässerrenaturierung berücksichtigt werden. Dadurch wird die Hochwasserproblematik frühzeitig eingebunden, Synergieeffekte können besser genutzt und somit auch die Gesamtkosten für die Umsetzung des Konzeptes möglichst geringgehalten werden.
Das Gremium bittet die Verwaltung, die Punkte aus dem HWVK, die nicht in die eigene Zuständigkeit fallen, an die zuständigen Maßnahmenträger mit der Bitte um Umsetzung weiterzuleiten.
Die Gremien der Stadt Polch bitten um Vorstellung des HWVK auf die Gemarkung Polch bezogen durch das Fachbüro in einer der nächsten Sitzungen. Zudem wird gebeten, jährlich im 3. Quartal eine Sachstandsinformation zur Umsetzung zu erhalten und im Blick auf die Haushaltsplanung, die entsprechende Maßnahmenplanung für das Folgejahr vorzustellen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht aber von der Einführung der Grundsteuer C für die Stadt Polch ab.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Gleichzeitig wird der Stadtbürgermeister beauftragt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die bestehenden unbebauten, baureifen Grundstücke und Leerstände in der Stadt Polch und seinen Stadtteilen zu ermitteln und in entsprechende Gespräche / Verhandlungen mit den Eigentümern zu erreichen, ob nicht doch noch verschiedene Eigentümer bereit wären / sind, diese Grundstücke zu bebauen oder zum Verkauf anzubieten, auch Leerstände zu verkaufen oder zu vermieten.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Bürgerhauses Kaan |
Das Gremium beschließt, eine Sanierung des Bürgerhauses Kaan grundsätzlich durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsumfang festzustellen und dem Gremium das Ergebnis vorzustellen.
Insofern externe Fachplaner erforderlich sein sollten, wird die Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ermächtigt, diese zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Zuschussantrag des Musikvereins Polch e.V. zur Beschaffung eines Musikinstruments |
Das Gremium stimmt dem Antrag zu. Dem Musikverein Polch e.V. wird eine 50 prozentige Kostenerstattung in Höhe von 2.600,00 EUR gewährt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Vereinszuschuss für den Musikverein Polch e.V. für die Anschaffung von Vereinsuniformen |
Das Gremium stimmt dem Antrag zu und gewährt dem Musikverein Polch e.V. einen Zuschuss zur Anschaffung der Vereinsuniformen im Wert von 1.600,00 EUR.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilungen zu mehreren Angelegenheiten |
Sachverhalt 1:
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Sachverhalt 2:
Das Gremium beschließt, einen Beratungsvertrag mit einer entsprechenden Rechtsanwaltskanzlei abzuschließen und bittet um einen ersten Beratungsvortrag in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses. Hier sollen die möglichen grundstücksrechtlichen Möglichkeiten sowie Fallkonstellationen von städtebaulichen Verträgen mit potentiellen Investoren dargestellt werden.
Zudem beschließt das Gremium nochmals, dass verwaltungsseitig zur kommenden Sitzung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses ein Experte einzuladen ist, der über verschiedene Möglichkeiten im Hinblick auf ein Seniorenquartier referiert.
Außerdem beschließt das Gremium, dass ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den Bereich „Am Putehaus“, südlich des Geisnacherwegs und nördlich des Viedeler Baches gefasst wird. Sodann ist eine Veränderungssperre für den Bereich zu erlassen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig, 6 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 6 Enthaltungen
Sachverhalt 3:
Das Gremium beschließt, dass unmittelbar nach der Vergabe des Auftrages zu Los 5 (Freianlagenplanung) eine Information an die Stadtratsmitglieder über den Kick-Off Termin und die weitere Zeitschiene erfolgt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Sachverhalt 4:
Das Gremium beschließt, dass der Abriss des aufstehenden Gebäudes der Bachstraße 31 öffentlich ausgeschrieben wird. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
Der Abriss hat unmittelbar nach der Räumung des Kaufobjektes zu erfolgen. Neuer Satz 4: Zudem wird Herr Stadtbürgermeister Klasen ermächtigt, ggfl. erforderliche Freianlagenplanungen zu beauftragen. Die angrenzenden Straßenkörper sind auszuweiten und entsprechende Bürgersteige herzustellen. Der verbleibende Rest des Grundstücks ist mit öffentlichen Parkplätzen, einer Eingrünung sowie einem Mast zur Befestigung von Weihnachtsbeleuchtung herzustellen.
Abstimmungsergebnis BPA: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HA: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
Sachverhalt 5:
Das Gremium beschließt, dass der Abriss des aufstehenden Gebäudes der Mennstraße 14 öffentlich ausgeschrieben wird. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
Zudem wird Herr Stadtbürgermeister Klasen ermächtigt, ggfl. erforderliche Freianlagenplanungen zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig, 3 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 3 Enthaltungen
Sachverhalt 6:
Das Gremium beschließt, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn (VZMB) zu beantragen. Darüber hinaus beschließt das Gremium, dass nach Erteilung des VZMB die Baumaßnahmen umgesetzt werden sollen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter erteilen zu können. Die Gremien sind über die Vergaben im Nachgang zu informieren.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 8.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB bezüglich des Bauantrages zur Errichtung eines Bungalows mit Carport und Abstellraum auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 76, Nr. 50/9 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB bezüglich des Bauantrages zum Neubau eines Bungalows mit Carport und Abstellraum auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 76, Nr. 50/9, Mertlocher Straße 32b.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 8.2 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Abweichungsantrag bezüglich der Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 78, Nr. 9/48, Birkenweg 4 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Abweichung von der Firstrichtung bezüglich der Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 78, Nr. 9/48, Birkenweg 4.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 8.3 | Änderung / Erweiterung Bebauungsplan "Im Gohl" |
Das Gremium stimmt dem im Sachverhalt beschriebenen Ansinnen des Investors grundsätzlich zu.
Der Investor wird gebeten, mit einem geeigneten Planungsbüro einen Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten, der den städtischen Gremien in einer künftigen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt wird. Sollten die städtischen Gremien sodann dem Entwurf zustimmen, könnte der förmliche Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, der Übertragung der Verfahrensschritte nach §§ 2a bis 4a BauGB auf den Investor etc. geschlossen werden. Parallel dazu wird dann ein Städtebaulicher Vertrag entworfen, der u.a. Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen und deren Kostenübernahme durch den Investor regelt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Errichtung von Urnengrabstätten auf dem Friedhof der Stadt Polch |
Das Gremium beschließt, die Arbeiten zur Errichtung der weiteren Urnengrabreihen an die Firma Daum Bau, Münstermaifeld, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |