Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 01.02.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Forsthaushalt 2024 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht aber von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Pillig ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Durchführung einer Rissesanierung "Im Mühlborn" |
Das Gremium beschließt, die Firma HSK, Simmern, zum Angebotspreis von 2.935,73 EUR mit den erforderlichen Arbeiten (Durchführung einer Rissesanierung nach Aufmaß der Ortsgemeinde) zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 6 | Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zur / zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter/in nach § 59 Abs. 2 KWG:
Horst Schäfgen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zur Stellvertreterin / zum Stellvertreter der / des besonderen stellvertretenden Wahlleiters / Wahlleiterin nach § 59 Abs. 2 KWG:
Jörg Scholz
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Widmung eines Teilbereiches der Ritterstraße Gemarkung Pillig, Flur 6, Nr. 67, 61 und Nr. 46 teilweise |
Das Gremium beschließt, die Erschließungsanlagen im Neubaugebiet „Im Mühlborn III“ in der Gemarkung Pillig Flur 6, Nrn. 67, 61 und 46 (teilwiese), Ritterstraße, gemäß § 36 Landesstraßengesetz von Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBL. S. 273) in der zurzeit gültigen Fassung als Gemeindestraßen zu widmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme das nachfolgend aufgeführte Sponsoring und Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 25,00 | Spende für die Heimatpflege |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 |
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2024 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |