Ortsgemeinde Baar
Öffentlicher Teil:
Top 1: Bebauungsplan "Auf dem Hardberg" 1. Erw.
1.1 Fortführung des Verfahrens nach § 215a BauGB
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass Verfahren nach den Vorschriften des § 215a BauGB i.V.m. § 13a BauGB fortzuführen.
1.2 Anerkennung Vorentwurf
Der Ortsgemeinderat erkennt den Vorentwurf nach eingehender Beratung an.
1.3 Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB für den anerkannten Vorentwurf durchzuführen.
Top 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024
Die vom Vorsitzenden vorgetragene Haushaltssatzung und dem Haushaltsstellenplan mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wurde in der vorliegenden Form, einstimmig beschlossen.
TOP 3: Einwohnerfragestunde
Fragen seitens der Zuhörerschaft werden zur Zufriedenheit beantwortet.
TOP 4: Mitteilungen
4.1 NBG “Auf der Heide-1. Erweiterung”, Ortsteil Wanderath
Die “Jahresfrist” im Hinblick auf die im Rahmen des Normenkontrollverfahrens des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 4 CN 3.22) am 18.07.2023 und die damit festgestellte Unwirksamkeit von aufgestellten Bebauungsplänen nach § 13 b BauGB, ist Ende Januar abgelaufen. Da innerhalb dieser Frist keine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder auch Mängel in der Abwägung dargelegt bzw. geltend gemacht wurden, fand bereits am 01.02.2024 eine Baustelleneinweisung statt wo auch festgelegt wurde das der Baustellenbeginn in der 11. Kw stattfinden soll.
4.2 Starkregenvorsorgekonzept
Ende Januar 2024 wurden die vom Planungsbüro IBS gewonnen Erkenntnisse aus der örtlichen Begehung bezüglich des Starkregenvorsorgekonzept, die resultierenden Ergebnisse über die Erhebungen/Defizitanalysen/Gefahrenstellen usw. vorgestellt. Hierzu wird nun ein Maßnahmenkatalog bzgl. der Umsetzung von Maßnahmen erstellt.
Weitere Anregungen hierzu können weiterhin an den Eigenbetrieb Abwasserwerk oder an das Ingenieurbüro “IBS-Ingenieure GbR” gemacht werden.
4.3 Dorferneuerung/Dorfmoderation
Nach der Auftaktveranstaltung im Oktober 2023 fanden in der Folgezeit noch verschiedene Projektabende für die einzelnen Ortsteile sowie für die Kinder und Jugendliche unter der Leitung von Frau Christiane Hicking, Planungsbüro Hicking aus Adenau, statt. Nach dem noch ausstehenden Projektabend, am 07.03.2024 mit den Schwerpunkt Tourismus, wird dann am Mo. 18.03.2024 eine Zusammenfassung sämtlicher Projektabende von der Frau Hicking vorgestellt.
Nichtöffentlicher Teil:
Top 1: Bebauungsplan "Auf der Stroth 2. Erw."
Der Ortsgemeinderat beschließt mehrheitlich eine Auftragserweiterung an die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann & Partner mbH zur Ermittlung eines erforderlichen Ausgleichsbedarfs durch die erfolgten Eingriffe (Ausgleichsbilanz) zu erteilen.
Top 2: Personalangelegenheit
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Ausschreibung zur Neubesetzung eines Gemeindearbeiters in der Ortsgemeinde Baar, jetzt nach Abschluss des Einstellungsverfahrens feststeht, dass Herr Andreas Krämer aus Mittelbaar ab dem 01.04.2024 neuer Gemeindearbeiter in Baar wird.
Top 3: Mitteilungen
Hierbei wurde unteranderem über Grundstücks- und Pachtangelegenheiten beraten.