Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08.03.2023

Beginn 19.00 Uhr, Ende 20.25 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 08.03.2023 tagte der Gemeinderat. Über die Ergebnisse berichte ich Ihnen gerne.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Um die Kommunen bei der Umsetzung eigener Maßnahmen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen, hat das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den Kommunalen Klimapakt und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation erarbeitet. Der Rat beschließt einstimmig, dem Klimapakt beizutreten. Zu 7 Zielen rund um Energiemanagement, erneuerbare Energien und Stromreduzierungen sollen die unentgeltlichen Planungsleistungen der rheinland-pfälzischen Energieagentur angefordert werden.

TOP 2: Gewählt werden einstimmig als ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Wolfgang Rabbel und als dessen Stellvertreterin Gertrud Otto, als stellvertretendes Mitglied im Werkausschuss Wolfgang Rabbel und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Tourismus Alexander Bader. Sie treten damit die Nachfolge von Tina Walter an, die ihre Mandate niederlegt hat.

TOP 3: Die Kreissparkasse Mayen und die Volksbank RheinAhrEifel unterstützen die Anschaffung von zwei Defibrillatoren durch Spenden. Stationiert werden sollen die Geräte in der alten Schule und im Feuerwehrgebäude.

TOP 4: Zum Bauantrag auf Errichtung eines Gartenhauses in Flur 3, Flurstück 770/2 wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

TOP 5: Zum Befreiungsantrag auf Errichtung einer Einfriedung in Flur 3, Flurstück 2150, wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

TOP 6: Zum Befreiungsantrag auf Errichtung einer Stützmauer in Flur 6, Flurstück 2207 wird das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich nicht erteilt.

TOP 7: Die Arbeiten zur Ausbaumaßnahme Am Wingertsberg und teilweise Unter den Wingerten sind ausgeschrieben. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge zu erteilen, sofern die Kostenschätzungen nicht um mehr als 10 % überschritten werden.

TOP 8: Der Gemeinderat genehmigt die Annahme einer Spende der KSK Mayen über 500.

TOP 9: Die Fraktion wfK hat die Erstellung eines Arbeitsblattes zu Fördermöglichkeiten im Bereich Dorferneuerung/Schwerpunktgemeinde beantragt. Die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel verweist hierzu auf die dem Rat bekannte Verwaltungsvorschrift „Förderung der Dorferneuerung“.

TOP 10: Nach dem erneuten Felssturz am Büden besteht seitens der Ortsgemeinde Handlungsbedarf. Der Rat bestätigt einstimmig die von Ortsbürgermeister veranlasste Sperrung der Wanderwege. Der Rat ermächtigt sodann den Ortsbürgermeister, unverzüglich die Beauftragung eines Geologen zu veranlassen, der die Ursachen der Felsabgänge und die Standfestigkeit der Felsformationen untersuchen soll. Weiterhin soll der Landesbetrieb Mobilität um Auskunft gebeten werden, ob für die Kreisstraße eine Verkehrsgefährdung besteht. Und letztlich soll die REMET prüfen, ob für die gesperrte Teilstrecke des Traumpfades eine alternative Wegeführung eingerichtet werden kann.

TOP 10: Unter Mitteilungen wird berichtet, dass in der Grundschule mit dem Einbau der Mittagsküche begonnen wurde. Im großen Saal des Bürgerhauses wird nach dem Wasserschaden ein neuer Parkettboden verlegt. Außerhalb des Bürgerhauses wird die Außenterrasse instandgesetzt.

TOP 12: In der Einwohnerfragestunde werden Fragen zum Felssturz am Büden beantwortet.