Top 1 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen.
Top 2 Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Vorgesehen ist ein Holzeinschlag von insgesamt 140 fm.
Die Planung 2023 (nach Vorgaben des Forstamtes Ahrweiler) sieht folgende Erträge und Aufwendungen vor:
• Erträge
- Holzverkauf 10.160 €
- Zuweisungen Land 0 €
Erträge insgesamt: 10.160 €
• Aufwendungen
- Forstbetriebskostenbeiträge 1.650 €
- Waldbrandversicherung 100 €
- Berufsgenossenschaftsbeitrag 3.750 €
- Waldumlage 50 €
- Unternehmereinsatz, Waldarbeiterlöhne, Sachaufwand 11.300 €
Aufwendungen insgesamt: 16.850 €
Ergebnis - 6.690 €
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 in der vorgelegten Form mit folgendem Ergebnis:
Ertrag 10.160 €
Aufwand 16.850 €
Ergebnis: - 6.690 €
Top 3 Änderung der Benutzungsordnung für das Gemeindehaus
Siehe Mitteilungsblatt vom 02.03.2023 (§ 5 Nutzungsentgelt)
Top 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2023
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplanes 2023 lag den Ratsmitgliedern vor.
Er wurde vom Vorsitzenden ausführlich vorgestellt und erläutert.
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen sowie im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen wie folgt vor:
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 547.070 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 695.690 €
Jahresfehlbetrag auf 148.620 €
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 511.140 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 624.190 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 113.050 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 127.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf - 127.000 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit1) auf 0 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit1) auf 0 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf1) 0 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen1) auf 511.140 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen1) auf 751.190 €
die Veränderung des Finanzmittelbestandes
im Haushaltsjahr auf - 240.050 €
Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 345 v.H.
- Grundsteuer B 465 v.H.
b) Gewerbesteuer 400 v.H.
(Die Anhebung der Steuerhebesätze/Nivellierungssätze erfolgte mit Beschluss in der Öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2022)
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 18,00 €
- für den zweiten Hund 36,00 €
- für jeden weiteren Hund 60,00 €
Rücklage/liquide Mittel 330.000,00
z. 31.12.2022/01.01.2023
Veränderungen der liquiden Mittel
(Investitionen 127.000 u.
Finanzhaushaushalt 113.050) 240.050,00
Rücklage/liquide Mittel
z. 31.12.2023/01.01.2024 89.950,00
Eigenkapital zum 31.12.2021 2.148.694,37
Jahresfehlbetrag (Ergebnishaushalt) 106.000,00
Eigenkapital zum 31.12.2022 2.042.694,37
Jahresfehlbetrag (Ergebnishaushalt) 148.620,00
Eigenkapital zum 31.12.2023 1.894.074,37
Nach erfolgter Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan in der vorgelegten Form.
Top 4 Mitteilungen
Kostenbeteiligung an der Grundschule Weibern i. H. v. 7.768,37 € für 2021
ADAC Rallye MSC Kempenich am Sonntag, 05.03.2023
Treffen 600 Jahr Feier am 06.03.2023
Treffen Dorfmoderation/Dorferneuerung am Mittwoch, 22.03.2023
Als weitere Vorgehensweise bezüglich des Starkregenkonzepts soll eine Ortsbegehung und ein anschließender Workshop in der OG durchgeführt werden.
Preise für Brennholz/Energieholz:
Pro Fm für Eiche 62 € (b. 10 Fm) 68 € (m.als 10 Fm)
Pro Fm für Fichte 50 € (b. 10 Fm) 55 € (m. als 10 Fm).
Die OG nimmt an dem Klimaangepassten Waldmanagement teil.
Top 5 Einwohnerfragestunde
Fragen aus der Zuhörerschaft wurden aufgenommen.