Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 20.03.2023
Öffentlicher Teil:
Top 1: Vorratsbeschluss für die Auftragsvergabe der Erschließung des BG "Auf der Heide, 1. Erweiterung", Los 1 - Straßenbauarbeiten
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag für die Erschließung des Baugebietes „Auf der Heide, 1. Erweiterung“, Los 1 - Straßenbauarbeiten an den Bieter mit dem gesamtwirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.
Top 2: Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Nach eingehender Beratung über wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen, beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, für jeden Ortsteil in der Gemeinde Baar eine Abrechnungseinheit zu bilden, den Gemeindeanteil jeweils auf 35 % fest zu legen und die jeweiligen Verschonungsfristen, den bereits festgesetzten bzw. neu festzusetzenden Beiträgen in €/m², anzusetzen. Bedeutet, je 1,00 Euro festgesetztem Beitrag ergibt ein Jahr Verschonung, was auf eine Dauer von 20 Jahre begrenzt ist.
Der Erlass dieser neuen Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft, womit gleichzeitig die (Ausbaubeitragssatzung der Einzelabrechnung) vom 19.02.2020 außer Kraft tritt.
Top 3: Anbau an ein bestehendes Wohnhaus
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus in Baar, Kiefernweg 9, Flur 13, Flurstück 22/30, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, zu erteilen.
Top 4: Errichtung eines Wohnhauses
Den Bauvoranfragen (Varianten 2 + 3) auf Errichtung eines Einfamilienhauses in Baar, Kiefernweg, Flur 13, Flurstück 22/30, erteilt der Ortsgemeinderat einstimmig das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB.
Top 5: Sanierung Mehrzweckhalle Baar Wanderath
Bezüglich der Vergabe der Trockenbauarbeiten, stimmt der Ortsgemeinderat einstimmig dafür, diese im Zuge der Sanierungsarbeiten der Mehrzweckhalle an die Fa. Markus Bartunek, Am Sensberg 24, 56729 Ettringen, zu vergeben.
Top 6: Kommunale Klima-Offensive mit KKP und KIPKI
Die Ortsgemeinde hat einstimmig beschlossen, der Kommunalen Klima-Offensive, die von der Landesregierung den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Energieagentur Rheinland-Pfalz erarbeiteten, Kommunalen Klimapakt (KKP) und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), beizutreten.
Hierzu wurden Maßnahmen benannt, um im Bereich Klimaschutz und Energiemanagement, eine unentgeltliche Beratung in Anspruch nehmen zu können. Parallel dazu werden den Kommunen in 2023 bereits Gelder zur Verfügung gestellt die über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation abgerufen werden können.
7. Mitteilungen
Zum Thema energetische Sanierung der Mehrzweckhalle informierte der Ortsbürgermeister über den aktuellen Stand und weitere Vorgehensweisen.
8. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil:
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nicht öffentliche Sitzung statt. Hierbei wurde über Grundstücks- und Pachtangelegenheiten beraten.