Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 20.03.2025
Öffentliche Sitzung:
TOP 1: Erlass einer neuen Hauptsatzung
In der derzeit gültigen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Baar von 2010, sind unteranderem im § 7 unter Absatz 1 und 2, Wertgrenzen für die Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister geregelt. Da diese nach heutigen Stand nicht mehr Zeitgemäß sind, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen diese anzupassen. Einstimmig wurde beschlossen die jetzt neu vorliegenden Änderungen so anzunehmen.
TOP 2: Nutzungsänderung bestehender Arbeitstherapie zum Wohnraum, und Aktualisierung/Herstellung von Garagenboxen im Erdgeschoss
Dem Bauantrag auf die Nutzungsänderung, in Baar, OT Wanderath, Am Buchholz 32, Flur 17, Flurstück 2/20, wird Einstimmig, gemäß §36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, das Einvernehmen erteilt.
TOP 3: Erhebung von Beiträgen für die Unterhaltung der Feld- und Waldwege für das Jahr 2024
Die Ortsgemeinde Baar erhebt aufgrund des Kommunalabgabengesetzes sowie der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege vom 22.11.2023 wiederkehrende Beiträge für die Unterhaltung der Feld- und Waldwege.
Der Beitragssatz pro qm Grundstücksfläche im Außenbereich (§35 BauGB) der Gemarkung Baar wird auf 0,002681 €/m² festgesetzt. Alle betroffenen Grundstückseigentümer werden darauf hingewiesen, dass die Beitragsbescheide durch die Verwaltung der VG Vordereifel zugestellt werden.
TOP 4: Einwohnerfragestunde
Anregungen aus der Zuhörerschaft wurden angenommen, diskutiert und beantwortet
TOP 5: Mitteilungen
5.1 Schiedsamtsmann/frau für Bezirk Vordereifel II
Der Vorsitzende wies hier noch einmal darauf hin, das für den Schiedsamtsbezirk Vordereifel II, für die Orte, Acht, Arft, Baar, Hausten Herresbach, Kirchwald, Langenfeld, Langscheid, Siebenbach, Virneburg und Welschenbach eine Schiedsfrau/mann gesucht wird.
5.2 NB – Gebiet, Auf der Heide
Hierzu gab der Vorsitzende bekannt das die Teerfeinschicht im Kreuzungsbereich Tannenweg / NB Gebiet „Auf der Heide“ in kürze aufgebracht werden soll und somit dann alle Straßenarbeiten bzgl. „NB Gebiet Auf der Heide“ abgeschlossen sind.
Des Weiteren gab er bekannt das für sieben Baugrundstücke entweder die Kaufverträge schon abgeschlossen sind oder beim Notar zur Beurkundung vorliegen.
Nichtöffentliche Sitzung:
Hierzu wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.