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Mitteilungsblatt Vordereifel - Heimat- u. Bürgerzeitung der VG Vordereifel
Ausgabe 17/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Erschließung in der Straße "Breitenholz“, unteres Teilstück, innerhalb des Bebauungsplangebietes „Auf Breitenholz“ der Ortsgemeinde Ettringen;1. Vorausleistungserhebung

Der Ortsgemeinderat von Ettringen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.04.2021 beschlossen, für die erstmalige Erschließung der Straße „Breitenholz“, unteres Teilstück, Flur 4, Parzelle Nr. 625 und der abzweigenden Stichstraße, Parzelle Nr. 641, innerhalb des Bebauungsplangebietes „Auf Breitenholz, Ortsgemeinde Ettringen, die Erhebung einer 1. Vorausleistung auf den endgültigen Erschließungsbeitrag durchzuführen.

Auf die Maßnahme finden die §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) sowie die Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Ettringen (EBS) vom 15.08.2001 Anwendung.

Mit den Erschließungsarbeiten wurde begonnen.

Die gesamte Erschließungsmaßnahme umfasst im Einzelnen die erstmalige Herstellung der kompletten Verkehrsanlage, die Lieferung und Aufstellung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen einschl. der Erdverkabelung, die anteiligen Kosten zur Herstellung der Straßenoberflächenentwässerung, die Vermessungs- und Schlussvermessungskosten, die Bepflanzungskosten sowie die Ingenieur- und Planungskosten.

Die Straße „Breitenholz“, unteres Teilstück, Flur 4, Parzelle Nr. 625 und die abzweigende Stichstraße, Parzelle Nr. 641, innerhalb des Bebauungsplangebietes „Auf Breitenholz“, Ortsgemeinde Ettringen, stellen einen gemeinsamen Ermittlungsbereich und somit ein einheitliches Abrechnungsgebiet dar.

Festsetzung des Gemeindeanteils

Entsprechend § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB und § 4 der EBS der Ortsgemeinde Ettringen beträgt der Gemeindeanteil 10 v.H.. Demnach sind 90 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands auf die Anlieger umzulegen.

Voraussichtlicher beitragsfähiger Erschließungsaufwand

Der beitragsfähige Aufwand beträgt nach den voraussichtlichen Kosten 427.258,25 €. Nach Abzug des Gemeindeanteils der Ortsgemeinde Ettringen (10 v.H. = 42.725,83 €), sind 90 v.H. (= 384.532,42 €) als Erschließungsbeitrag auf die Beitragspflichtigen umzulegen. Hiervon werden bei dieser 1. Vorausleistung nach § 133 Abs. 3 BauGB sowie § 9 EBS 100 v.H. erhoben.

Festsetzung des Beitragssatzes für die 1. Vorausleistungserhebung

Der Beitragssatz bei dieser 1. Vorausleistung wird je m² beitragspflichtiger gewichteter Fläche auf 20,310651 € festgesetzt.

Fälligkeit des Beitrages

Der Erschließungsbeitrag wird gemäß § 135 (1) BauGB einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

Endgültige Abrechnung des Erschließungsbeitrages

Erst nach kompletter Fertigstellung aller Arbeiten zur Erschließung dieser Straßen und dem Vorliegen sämtlicher Schlussrechnungen können die tatsächlich entstandenen Kosten abschließend ermittelt und die Maßnahme endgültig abgerechnet werden. Hierzu ergeht abschließend an alle betroffenen Grundstückseigentümer ein sog. endgültiger Beitragsbescheid. Hierin wird dann die jetzt festgelegte Vorausleistungserhebung mit eingerechnet.

Alle betroffenen Grundstückseigentümer werden darauf hingewiesen, dass die Beitragsbescheide für die 1. Vorausleistung in Kürze durch die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel zugestellt werden.

Ettringen, 26.04.2021 — W. Spitzley,
Ortsgemeinde Ettringen (Siegel) — Ortsbürgermeister