Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 02.05.2023
Öffentlicher Teil:
Top 1: Vorschlag für die Durchführung der Wahl der Schöffen
In diesem Jahr steht wieder die Wahl des Schöffen und der Ersatzschöffen an. Hierzu beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, Walter Hennrichs aus Niederbaar, in die Vorschlagsliste auf zunehmen.
Top 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023
Da die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz den bereits Anfang des Jahres verabschiedeten Haushaltsplan für 2023, bezüglich einer Unterdeckung im Etat nicht genehmigt hat, musste dieser nochmals überarbeitet werden.
Um der drohenden Handlungsunfähigkeit zu entgehen haben sich sowohl Verwaltung und Ortsgemeinderat nochmals beraten. Man war sich einig das die Hebesätze nicht erhöht werden sollen, also musste nach weiteren Einsparpotenzialen und Einnahmen gesucht werden.
Durch die Reduzierung der veranschlagten Kosten bei dem Wärmespeicherstrom und den Bebauungsplänen, der Aussetzung der Dorfmoderation, der bis jetzt bereits positiven Entwicklung - gegenüber den prognostizierten Zahlen - der Gewerbe- und Einkommenssteuer im ersten Quartal dieses Jahres. Den Zuwendungen bei der Gigabitstudie und der Waldklimaprämie, die im ursprünglichen Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurden, konnten wir somit eine gesamt Verbesserung im Finanz- und Ergebnishaushalt um 161.290 Euro erzielen.
Mit diesem veränderten Zahlenwerk wurde der Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 einstimmig vom Rat verabschiedet.
Top 3: Mitteilungen
Hier informierte der Vorsitzende über das zurzeit laufende Starkregenvorsorgekonzept. Am 09.03.2023 fand mit dem Ing. Büro IBS, dem Abwasserwerk der VG Vordereifel und dem Rat, eine Ortsbegehung zur Gefahrenanalyse in allen Ortsteilen der OG Baar statt.
Nach Ausarbeitung dieser Begehung wird ein Workshop stattfinden wozu noch rechtzeitig informiert wird.
Zum Thema energetische Sanierung der Mehrzweckhalle informierte der Ortsbürgermeister über den aktuellen Stand und weitere Vorgehensweisen.
Top 4: Einwohnerfragestunde
Ebenso wurde die Frage zum überarbeiteten Haushalts- und Stellenplan 2023 (Waldklimaprämie und höhere Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen) beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil:
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nicht öffentliche Sitzung statt. Hierbei wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.