Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 28.4.2026
Der Gemeinderat tagte am 28. April 2026.
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| - | Es wurden Straßen gewidmet. Durch die Veröffentlichung der Widmungen erhalten diese Straßen die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes Nicht befestigte Wegeränder werden hierdurch ebenfalls mit gewidmet. Der Gebrauch dieser Straßen ist nach LStrG jedermann im Rahmen dieser Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Die gewidmeten Straßen sind entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung Gemeindestraßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen. |
| - | Die Änderung der Hauptsatzung wurde vertagt. |
| - | Die Verteilung der Ausschüsse auf die Fraktionen bleibt wie sie ist. |
Über die Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird zu Beginn der nächsten Gemeinderatssitzung (28. Juni 2026) informiert.