Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Luxem für das Haushaltsjahr 2023 vom 26.05.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 07.03. und 16.05.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 581.650 Eur
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 537.530 Eur
Jahresüberschuss auf — 44.120 Eur
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — 540.560 Eur
die ordentlichen Auszahlungen auf — 469.420 Eur
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 71.140 Eur
die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0 Eur
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0 Eur
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 0 Eur
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.000 Eur
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 85.000 Eur
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — - 84.000 Eur
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit1) auf — 0 Eur
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit1) auf — 5.180 Eur
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf1) — -5.180 Eur
der Gesamtbetrag der Einzahlungen1) auf — 541.560 Eur
der Gesamtbetrag der Auszahlungen1) auf — 559.600 Eur
die Veränderung des Finanzmittelbestandes
im Haushaltsjahr auf — - 18.040 Eur
1) Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0 Eur
verzinste Kredite auf — 0 Eur
zusammen auf — 0 Eur
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet, werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Kredite zur Liquiditätssicherung und/oder Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A — 300 v.H.
- Grundsteuer B — 365 v.H.
b) Gewerbesteuer — 365 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund — 21,00 Eur
- für den zweiten Hund — 30,00 Eur
- für jeden weiteren Hund — 39,00 Eur
§ 6 Eigenkapital
Das Eigenkapital zum 31.12.2020 beträgt nach dem Jahresabschluss 1.873.862,34 Eur. Unter Berücksichtigung des Jahresüberschusses 2021 mit 9.844,28 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2021 insgesamt 1.883.706,62 Eur.
Unter Berücksichtigung des Jahresfehlbetrages des Jahres 2022 mit 86.890,00 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2022 voraussichtlich 1.796.816,62 Eur.
Unter Berücksichtigung des Jahresüberschusses des Jahres 2023 mit 44.120,00 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2023 voraussichtlich 1.840.936,62 Eur.
Luxem, den 26.05.2023
Freund, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 23.05.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 12.06.2023 bis 21.06.2023 während den Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, sowie Freitag, 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen, Zimmer 57, öffentlich aus.