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Mitteilungsblatt Vordereifel - Heimat- u Bürgerzeitung der VG Vordereifel
Ausgabe 23/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Einwohnerinformation über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hausten vom 24. Mai 2023

Top 1 Vorschlag für die Durchführung der Wahl der Schöffen

Der Ortsgemeinderat beschließt:

mit der Mehrheit der anwesenden Ortsgemeinderatsmitglieder die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen (§ 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO)

mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Ortsgemeinderatsmitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates, folgende Person zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zu wählen:

Schneider, Petula, geb. Guttropf, w, 29.10.1965 Frankfurt/Höchst, Verkäuferin, Unter den Zäunen 9a, 56745 Hausten.

Der Vorsitzende hat bei Wahlen entsprechend § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO kein Stimmrecht.

Der Beschluss des OG erfolgt einstimmig.

Top 2 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022

und Entlastungserteilung

Vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes übergibt der Ortsbürgermeister den Vorsitz an das älteste anwesende Ratsmitglied Jan Lamberti.

Der Ortsbürgermeister, die Ortsbeigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde nehmen gem. § 22 GemO i.V.m § 114 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teil und verlassen den Sitzungstisch.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 wurde mit allen Bestandteilen und Anlagen von dem zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der hierüber gefertigte Prüfbericht wird dem Ortsgemeinderat vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Thomas Lauter, bekanntgegeben.

Beanstandungen werden nicht vorgebracht. Vom Rechnungsprüfungsausschuss wird vorgeschlagen, Entlastung zu erteilen.

Beschluss:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 wird in der nachstehenden Form festgestellt:

1. Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge —  495.830,70 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen  — 464.587,49 €

Jahresüberschuss  — 31.243,21 €

2. Finanzhaushalt

a)

ordentliche Einzahlungen  — 466.046,48 €

ordentliche Auszahlungen  — 430.727,06 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  — 35.319,42 €

b)

außerordentliche Einzahlungen  — 0,00 €

außerordentliche Auszahlungen  — 0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen  — 0,00 €

c)

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit  — 691,94 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit —  520,27 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit  — 171,67 €

d)

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit  — 0,00 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  — 0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit  — 0,00 €

e)

Gesamtbetrag der Einzahlungen  — 466.738,42 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen  — 431.247,33 €

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 35.491,09 €

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Hausten hat sich zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2022

von 2.148.694,37 € um 31.243,21 € auf 2.179.937,58 € erhöht.

Des Weiteren wird

1.

dem Ortsbürgermeister Norbert Klapperich,

2.

den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben,

3.

dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, Alfred Schomisch,

4.

sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Vordereifel, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben,

Entlastung gemäß § 114 GemO erteilt.

Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen wird zugestimmt, soweit eine Zustimmung gemäß § 100 GemO vorgesehen war.

Die Entlastung für den Jahresabschluss zum 31.12.2022 erfolgte mit 5 Ja Stimmen.

Top 3 Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

Top 4 Mitteilungen

Der OB dankte den vielen Helfer -(innen) die an dem Umwelttag (Dreck Weg Tag) teilgenommen hatten.

Norbert Klapperich, Ortsbürgermeister