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Mitteilungsblatt Vordereifel - Heimat- u. Bürgerzeitung der VG Vordereifel
Ausgabe 3/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Siebenbach für das Haushaltsjahr 2020 vom 13.01.2020

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, am 16.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Vorlage bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde vom 08.01.2020 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

Jahresfehlbetrag auf

2.

im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

die ordentlichen Auszahlungen auf

der Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen auf

die außerordentlichen Einzahlungen auf

die außerordentlichen Auszahlungen auf

der Saldo der außerordentlichen Ein-

und Auszahlungen auf

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

die Einzahlungen aus

Finanzierungstätigkeit1) auf

die Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit1) auf

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf1)

der Gesamtbetrag der Einzahlungen1) auf

der Gesamtbetrag der Auszahlungen1) auf

die Veränderung des Finanzmittelbestandes

im Haushaltsjahr auf

1) Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0 EUR

verzinste Kredite auf

0 EUR

zusammen auf

0 EUR

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet, werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuerhebesätze

Die Steuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

a)

Grundsteuer

- Grundsteuer A

300 v.H.

- Grundsteuer B

365 v.H.

b)

Gewerbesteuer

365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund

24,00 EUR

- für den zweiten Hund

36,00 EUR

- für jeden weiteren Hund

48,00 EUR

§ 5 Eigenkapital

Das Eigenkapital zum 31.12.2017 beträgt nach dem Jahresabschluss 1.666.939,85 EUR. Unter Berücksichtigung des Jahresfehlbetrages 2018 mit 11.988,71 EUR beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2018 insg. 1.654.951,14 EUR.

Unter Berücksichtigung des geplanten Jahresfehlbetrages des Jahres 2019 mit 4.100 EUR beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2019 voraussichtlich 1.650.851,14 EUR.

Unter Berücksichtigung des geplanten Jahresfehlbetrages des Jahres 2020 mit 48.110,00 EUR beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2020 voraussichtlich 1.602.741,14 EUR.

Siebenbach, den 13.01.2020 — Schmitt, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20.01.2020 bis 29.01.2020 während den Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, sowie Freitag, 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Hausener Straße 47, 56736 Kottenheim, Zimmer 1.128, öffentlich aus.

Siebenbach, den 13.01.2020 — Schmitt, Ortsbürgermeister