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Mitteilungsblatt Vordereifel - Heimat- u. Bürgerzeitung der VG Vordereifel
Ausgabe 30/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen für die Jahre 2017 und 2019

Der Ortsgemeinderat Langenfeld hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.06.2020 beschlossen, für die vom 01.01. bis 31.12.2017 und vom 01.01. bis 31.12.2019 tatsächlich kassenwirksam gewordenen beitragsfähigen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Langenfeld entsprechend den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge (ABS wkB) der Ortsgemeinde Langenfeld vom 10.11.2015 wiederkehrende Ausbaubeiträge zu erheben.

Beitragsermittlung und -berechnung erfolgen für die beiden Jahre getrennt.

Nachrichtlich:

Für das Jahr 2018 sind der Ortsgemeinde Langenfeld keine beitragsfähigen Aufwendungen entstanden, weshalb für dieses Jahr auch keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden.

Gemäß § 4 ABS wkB unterliegen der Beitragspflicht alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit der Ortsgemeinde Langenfeld gelegenen Verkehrsanlage haben.

Grundstücke, die von der nachfolgend genannten Verkehrsanlage Zufahrt oder Zugang nehmen können, werden entsprechend § 11 i.V.m. § 7 ABS wkB bei der Veranlagung 2017 und 2019 verschont:

• Auf der Dölle

Die Anlieger dieser Verkehrsanlage werden erstmals ab dem Jahr 2026 beitragspflichtig.

Der Gemeindeanteil für die beitragspflichtigen Aufwendungen beträgt entsprechend § 10 a Abs. 3 KAG i.V.m. § 5 der ABS wkB für die Jahre 2017 und 2019 jeweils 35 v.H.; demnach sind 65 % auf die Beitragspflichtigen umzulegen.

Beitragsfähige Kosten

1. Beitragsabrechnung 2017

Die beitragsfähigen Kosten für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2017 werden auf 4.371,87 € festgesetzt.

Nach Abzug des 35 %-igen Gemeindeanteils sind somit 2.841,72 € auf die Beitragspflichtigen umzulegen.

Der Ausbaubeitrag je m² gewichteter Grundstücksfläche für die Beitragserhebung wird auf 0,008116 € / m² beitragspflichtiger gewichteter Fläche festgesetzt.

2. Beitragsabrechnung 2019

Die beitragsfähigen Kosten für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2019 werden auf 14.754,47 € festgesetzt.

Nach Abzug des 35 %-igen Gemeindeanteils sind somit 9.590,41 € auf die Beitragspflichtigen umzulegen.

Der Ausbaubeitrag je m² gewichteter Grundstücksfläche für die Beitragserhebung wird auf 0,027392 € / m² beitragspflichtiger gewichteter Fläche festgesetzt.

Alle betroffenen Grundstückseigentümer werden darauf hingewiesen, dass die Beitragsbescheide für den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für die Jahre 2017 und 2019 in Kürze durch die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel in Kürze zugestellt werden.

Langenfeld, 21.07.2020  —  Christian Müller, Ortsbürgermeister