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Mitteilungsblatt Vordereifel - Heimat- u. Bürgerzeitung der VG Vordereifel
Ausgabe 34/2017
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung des Abstimmungsleiters über das Recht auf Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis für den Ratsbürgerentscheid am 24. September 2017 in Arft

I.

Das Stimmberechtigtenverzeichnis der Ortsgemeinde Arft wird an den Werktagen in der Zeit von Montag, 04.09.2017 bis Freitag, 08.09.2017, während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen für Abstimmungsberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Alle Abstimmungsberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Abstimmungsberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Stimmberechtigtenverzeichnisses ergeben kann; das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 34 Abs. 8 des Meldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.

II.

Wer im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält spätestens am 03.09.2017 eine Abstimmungsbenachrichtigung. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss spätestens bis Freitag, den 08.09.2017 Einwendungen erheben.

III.

Wer das Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist bei der VerbandsgemeindeverwaItung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen Einwendungen erheben. Die Einwendungen können schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben werden.

IV.

Am Ratsbürgerentscheid kann nur teilnehmen, wer in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

Wer in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, kann nur im Abstimmungsraum des Stimmbezirks, der in der Abstimmungsbenachrichtigung angegeben ist, sein Stimmrecht ausüben, sofern er nicht einen Abstimmungsschein hat. Wer einen Abstimmungsschein hat, kann nur durch Briefabstimmung am Bürgerentscheid teilnehmen.

V.

Ein Stimmberechtigter der in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Abstimmungsschein mit Briefabstimmungsunterlagen. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhält jeder im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Abstimmungsberechtigte ein entsprechendes Antragsformular.

Der Abstimmungsschein kann aber auch mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden. In diesem Fall müssen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden; die Abstimmungsverzeichnisnummer und die Stimmbezirksnummer, die auf der Abstimmungsbenachrichtigung eingetragen sind, sollen angegeben werden. Falls die Zusendung des Abstimmungsscheines und der Briefabstimmungsunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet unter

http://www.vordereifel.de

zur Verfügung.

Der Antrag kann auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden:

wahlen@vordereifel.de

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen erhält auf Antrag auch, wer nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat. Die Briefabstimmungsunterlagen werden dem Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt; sie können ihm

ausnahmsweise amtlich überbracht oder durch die Post übersandt werden, wenn er aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustands wegen oder aus einem ähnlichen Grund nicht in der Lage ist, die Briefabstimmungsunterlagen selbst abzuholen.

Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen können bis Freitag vor dem Abstimmungstag, 18:00 Uhr, in den Fällen des § 17 Abs. 2 KWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen beantragt werden. Mit den Briefabstimmungsunterlagen erhält der Stimmberechtigte ein Merkblatt für die Briefabstimmung.

Gemäß § 17 Abs. 2 KWO ist die Beantragung von Abstimmungsscheinen in besonderen Ausnahmefällen auch am Samstag, 23.09.2017 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel möglich.

Arft, 21. August 2017⇔Carlo Groß,

Ortsbürgermeister und Abstimmungsleiter