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Mitteilungsblatt Vordereifel - Heimat- u. Bürgerzeitung der VG Vordereifel
Ausgabe 37/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Einwohnerinformation über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hausten vom 26. August 2020

Top 1 Zustimmung zur Annahme einer Spende

Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme folgender Spende: Die Firma innogy SE, Kruppstraße 5, 45128 Essen (Einzahler: Schumacher, 56729 Ettringen) in Höhe von 2.000,00 € für die Förderung der Heimatpflege (Spende für die Heimatpflege-Aktion

„Aktiv vor Ort“).

Abstimmungsergebnis: 9 Ja

Top 2 Errichtung eines Einfamilienhauses

Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Bauantrag auf Errichtung eines

Einfamilienhauses in Hausten, Oberdorfstraße 17, Flur 5, Flurstück 125/1, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zu erteilen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Top 3 Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege in 2019;

Hier: Festlegung des Gemeindeanteils und des Beitragssatzes

Der Ortsgemeinderat beschließt:

1.

Die Ortsgemeinde Hausten erhebt entsprechend den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege vom 08.11.2017 Beiträge.

2.

Der Ortsgemeindeanteil wird nach Abwägung der in § 6 dieser Satzung Festgelegten Kriterien für die Nutzung der Feld- und Waldwege auf 10 v. H. festgesetzt.

3.

Die Investitionsaufwendungen für das Jahr 2019 betragen 6.102,42 €

Die Einnahmen aus Zuschüssen und dgl. Hierzu betragen 0,00 €

Zwischensumme: 6.102,42 €

Nach Abzug des Gemeindeanteils in Höhe von 10 v.H. 610,24 €

beträgt der beitragspflichtige Gesamtaufwand 5.492,18 €

Der Reinertrag aus der Jagdpacht beträgt im Veranlagungsjahr 12.332,46 €.

Da in 2019 der beitragspflichtige Gesamtaufwand nicht höher war als

der Jagdpacht-Reinertrag ist nicht der Reinertrag aus der Jagdpacht,

sondern der beitragspflichtige Gesamtaufwand anzusetzen 5.492,18 €

4.

Die gesamten Grundstücksflächen im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Gemarkung Hausten betragen 3.255.565 qm

5.

Der Beitragssatz pro qm Grundstücksfläche wird auf 0,001687 €/qm (5.492,18 €: 3.255.565 qm) festgesetzt.

6.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt die Beitragsveranlagung durchzuführen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Top 4 Oberdorfstraße, Ableitung von Grund- und Oberflächenwasser

aus dem Aussenbereich

Der Ortsgemeinderat beschließt:

1.

Die Verrohrung vom Oberflächengraben am Wirtschaftsweg „Unter den Zäunen“ bis zum 1. Schacht des Regenwasserkanals in der Oberdorfstraße.

2.

Den Auftrag an die Fa. Karst aus Kelberg-Meisental, auf Grundlage des Rahmenvertrages mit der VG Vordereifel, mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 29.500,00 zu erteilen.

3.

Durch weitere Maßnahmen in der Oberdorfstraße (3-zeilige Entwässerungsrinne, Straßeneinlaufschächte und Asphalttragdecksicht) betragen die Kosten für diese Maßnahme insgesamt 47.095,00 €.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Top 5 Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Hausten für die Sanierung von

Außenspielgeräten an der Kindertagesstätte Weibern

Die Rendantur Mendig hat der Ortsgemeinde ein Schreiben vorgelegt, wonach beabsichtigt ist, das Sonnensegel und die Sandspielanlage nach einem Sturmschaden zu erneuern.

Die gesamte Massnahme verursacht Kosten in Höhe von insgesamt 11.400,00 €.

Nach Mitteilung der Rendantur soll die Erneuerung wie folgt finanziert werden:

Bistum Trier 1.820,00 €

Versicherung 2.000,00 €

OG Hausten und Weibern 7.580,00 €

11.400,00 €

Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag wie auch sonst bei den laufenden Sachkosten im Verhältnis der Kinderzahlen auf die OG Hausten und Weibern aufzuteilen

Für 2019 wird nachfolgende Aufschlüsselung zugrunde gelegt:

Hausten

18 %

1.364,00 €

Weibern

82 %

6.215,60 €

100 %

7.580,00 €

Im Haushaltsplan für das Haushalt 2020 sind Mittel in Höhe von 15.000,00 € für Personal- und Sachkosten veranschlagt.

Die OG zahlt für die Sanierung der Sandspielanlage an der Kindertagesstätte Weibern einen Zuschuss in Höhe von 1.364,40 €.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Top 6 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019

und Entlastungserteilung

Der hierfür gefertigte Prüfbericht wird dem Ortsgemeinderat vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Thomas Lauter bekanntgegeben.

Beanstandungen werden nicht vorgebracht.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 wird in der nachstehenden Form festgestellt:

1. Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge 405.842,45 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen 433.689,08 €

Jahresfehlbetrag 27.846,63 €

2. Finanzhaushalt

a) ordentliche Einzahlungen 360.731,88 €

ordentliche Auszahlungen 358.297,67 €

Saldo der ordentlichen Ein- Auszahlungen 2.434,21 €

b) außerordentliche Einzahlungen 0,00 €

außerordentliche Auszahlungen 0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €

c) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.450,00 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 27.551,58 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit -26.610,58 €

d) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €

e) Gesamtbetrag der Einzahlungen 362.181,88 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen 385.849,25 €

Veränderung des Finanzmittebestandes

im Haushaltsjahr -23.667,37 €

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Hausten hat sich zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2019 von 2.266.126,83 € um 27.846,63 € auf 2.238.280,20 € reduziert.

Des Weiteren wird

1.

dem Ortsbürgermeister Norbert Klapperich,

2.

den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben,

3.

dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, Alfred Schomisch,

4.

sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Vordereifel, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung gemäß § 114 GemO erteilt.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja

Top 7 Einwohnerfragestunde

Fragen aus der Zuhörerschaft wurden beantwortet bzw. aufgenommen.

Top 8 Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister informierte über das „Projekt Dorfkino im

LEADER-Programm“. Das Projekt wurde im Leader-Programm aufgenommen und hieraus werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Das Dorfkino soll am 26.09.2020 im Gemeindehaus stattfinden.

Filmbeginn ist um 20.00 Uhr.

Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei der Gymnastikgruppe Hausten für die Renovierung des Heiligenhäuschens.

Norbert Klapperich, Ortsbürgermeister