Friedhofsgebührensatzung
der Ortsgemeinde Kirchwald
vom 08.09.2025
Inhaltsübersicht
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Reihengrabstätten / Urnengrabstätten |
| § 3 | Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten |
| § 3a | Pflege der Rasengräber und der anonymen Rasengräber |
| § 4 | Ausheben und Schließen der Gräber |
| § 5 | Benutzung der Leichenhalle |
| § 6 | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen. |
| § 7 | Gebührenschuldner |
| § 8 | Fälligkeit |
| § 9 | Anwendung des Kommunalabgabengesetzes |
| § 10 | Inkrafttreten |
Satzung
über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kirchwald
vom 08.09.2025
Der Ortsgemeinderat von Kirchwald hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO und der §§ 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des § 30 der Friedhofssatzung vom 09.09.2013 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung Benutzungsgebühren erhoben.
§ 2
Reihengrabstätten / Urnengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte für Erdbestattung an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 (a) der Friedhofssatzung für Verstorbene | 200,00 € |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte, einer Urnenwahlgrabstätte, eines Rasengrabes, eines anonymen Grabes, Beilegung in Reihen- und Wahlgräber als Urnenbestattung an Berechtigte | 200,00 € |
§ 3
Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
(§ 14 der Friedhofssatzung)
| a) | Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 (b) der Friedhofssatzung für eine Doppelgrabstätte | 520,00 € |
| b) | Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe 1 a) bei späteren Bestattungen je Jahr für eine Doppelgrabstätte | 18,00 € |
§ 3a
Pflege der Rasengräber und anonymer Rasengräber
(§ 15a und 15b der Friedhofssatzung)
| Für die Überlassung und Pflege einer Rasengrabstätte für eine Erdbestattung wird mit der Erstbestattung eine Gebühr in Höhe von | 300,00 € |
| für die gesamte Liegezeit festgesetzt. | |
| Für die Überlassung und Pflege einer Rasengrabstätte sowie einer anonymen Rasengrabstätte für eine Urnenbestattung wird mit der Erstbestattung eine Gebühr in Höhe von | 150,00 € |
| für die gesamte Liegezeit festgesetzt. | |
§ 4
Ausheben und Schließen der Gräber
| 1. | Reihengräber für Verstorbene (§ 13 der Friedhofssatzung) | 1.015,00 € |
| 2. | Wahlgräber (§ 14 der Friedhofssatzung) |
|
| a) Doppelgrabstätten für die erste Bestattung | 1.015,00 € |
| b) für die zweite bzw. jede weitere Bestattung | 1.135,00 € |
| 3. | Urnengräber (§§ 15 und 15a der Friedhofssatzung) | |
| je Urnenbeisetzung | 200,00 € |
| 4. | Abtransport überschüssiger Erdaushub | 120,00 € |
| 5. | Sollten Stemmarbeiten erforderlich werden aufgrund der Bodenbeschaffenheit, werden diese Arbeiten im Stunden-Nachweis ausgeführt – Stemmstunde inkl. Stemmgerät | 85,00 € |
§ 5
Benutzung der Leichenhalle
| Für die Aufbahrung einer Leiche/Urne bis zur Beisetzung oder Überführung | 65,00 € |
§ 6
Ausgraben und Umbetten von Leichen
| 1. | Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von dem Gebührenpflichtigen als Auslagen zu erstatten. |
| 2. | Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiedereinsetzung von Aschen werden Gebühren gemäß den §§ 2, 3 und 4 erhoben. |
§ 7
Gebührenschuldner
| 1. | Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind: |
| a) bei Erstbestattung die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben, |
| b) bei Umbettungen, Wiederbeisetzungen der Antragsteller. |
| 2. | Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch |
| a) der Antragsteller, |
| b) diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat. |
| 3. | Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. |
§ 8
Fälligkeit
| Fälligkeit für die Gebühren nach §§ 2-5 der Satzung. | |
| 1. | Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme der Leistung nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der Leistung. |
| 2. | Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. |
§ 9
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes
Soweit diese Satzung keine besonderen Regelungen enthält, gilt im Übrigen das Kommunalabgabengesetz.
§ 10
Inkrafttreten
Die Gebührensatzung tritt zum 01.10.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 07.06.2021 außer Kraft.
Kirchwald, den 08.09.2025
Ortsgemeinde Kirchwald
— (Siegel)
Frank Pohl
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, 1 Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| (a) | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| (b) | vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Buchst. b geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |