Ortsgemeinde St. Johann
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 11.12.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.995.840 Eur
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 2.200.220 Eur
Jahresfehlbetrag auf — 204.380 Eur
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — 1.912.700 Eur
die ordentlichen Auszahlungen auf — 2.040.620 Eur
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — -127.920 Eur
die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0 Eur
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0 Eur
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 0 Eur
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 26.500 Eur
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 125.000 Eur
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — -98.500 Eur
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit1) auf — 98.500 Eur
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit1) auf — 36.520 Eur
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf1) — 61.980 Eur
der Gesamtbetrag der Einzahlungen1) auf — 2.037.700 Eur
der Gesamtbetrag der Auszahlungen1) auf — 2.202.140 Eur
die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf — -164.440 Eur
1) Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0 Eur
verzinste Kredite auf — 98.500 Eur
zusammen auf — 98.500 Eur
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet, werden nicht veranschlagt.
§ 4 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf
1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Eigenbetrieb "Wasserwerk" — 16.676 Eur
2. Verpflichtungsermächtigungen
Eigenbetrieb "Wasserwerk" — 0 Eur
§ 5 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird auf 1.000.000 Eur festgesetzt.
§ 6 Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
| a) | Grundsteuer | |
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| - | Grundsteuer A — 345 v.H. |
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| - | Grundsteuer B — 465 v.H. |
| b) | Gewerbesteuer — 400 v.H. | |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| - | für den ersten Hund — 40,00 Eur |
| - | für den zweiten Hund — 50,00 Eur |
| - | für jeden weiteren Hund — 73,00 Eur |
§ 7 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Entgelte für die Benutzung der Gemeindeeinrichtungen (§§ 7, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes) werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
1. Öffentliche Wasserversorgung
1.1 Wassergebühr
Berechnungseinheit ist der Wasserverbrauch des laufenden Jahres. Die Gebühr beträgt je m3 verbrauchtes Wasser 2,03 Eur einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z. Zt. 7 % = 0,13 Eur/m3).
1.1.1 Die Vorausleistungen auf die Wassergebühren des Jahres 2026 je m3 verbrauchtes Wasser werden auf 2,03 Eur einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt (z. Zt. 7 % = 0,13 Eur/m3).
Von den entgeltsfähigen Aufwendungen werden 55 % als Benutzungsgebühr erhoben.
1.2 Wassermessergebühren
Die Gebühren für die Wassermesser werden auf monatlich 0,82 Eur einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt (z. Zt. 7 % = 0,05 Eur/m2).
1.2.1 Die Vorausleistungen 2026 auf die Gebühr für die Wassermesser werden auf monatlich 0,82 Eur einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt (z. Zt. 7 % = 0,05 Eur/m2).
1.3 Wiederkehrender Beitrag
Berechnungseinheit ist 1 m² Grundstücksfläche mit Vollgeschosszuschlägen.
Der wiederkehrende Beitrag wird auf 0,20 Eur/m² gewichteter Grundstücksfläche einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt (z. Zt. 7 % = 0,01 Eur/m²).
1.3.1 Die Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge 2026 werden auf 0,20 Eur/m² Grundstücksfläche mit Vollgeschosszuschlägen einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt (z. Zt. 7 % = 0,01 Eur/m²).
Von den entgeltsfähigen Aufwendungen werden 45 % als wiederkehrender Beitrag erhoben.
1.4 Einmalige Wasserleitungsbeiträge
Die Ortsgemeinde erhebt einmalige Beiträge für Investitionsaufwendungen der ersten Herstellung und den Ausbau aller Wasserversorgungsanlagen (Haupt- und Versorgungsleitungen einschließlich Grundstückshausanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum sowie übrigen Anlagen) im Wege der Kostenspaltung, nach der Entgeltsatzung Wasserversorgung in der jeweils gültigen Fassung.
1.4.1 Gemeinschaftsanlagen
Der Beitragssatz je m2 gewichteter Grundstücksfläche wird auf 0,56 Eur einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Zt. 7% = 0,04 Eur/m²) festgesetzt.
1.4.2 Haupt- und Versorgungsleitungen einschließlich Hausanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum
Der Beitragssatz je m2 gewichteter Grundstücksfläche wird auf 1,47 Eur einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Zt. 7% = 0,10 Eur/m²) festgesetzt.
§ 8 Eigenkapital
Das Eigenkapital zum 31.12.2023 beträgt nach dem Jahresabschluss 4.120.032,61 Eur. Unter Berücksichtigung des Jahresüberschusses 2024 mit 435.461,79 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2024 insgesamt 4.555.494,40 Eur.
Unter Berücksichtigung des geplanten Jahresfehlbetrages des Jahres 2025 mit 216.000,00 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2025 voraussichtlich 4.339.494,40 Eur.
Unter Berücksichtigung des geplanten Jahresfehlbetrages des Jahres 2026 mit 204.380,00 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2026 voraussichtlich 4.135.114,40 Eur.
St. Johann, den 16.01.2026
Annette Malottke
Ortsbürgermeisterin
Hinweis :
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung wurden am 16.01.2026 erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 26.01.2026 bis 04.02.2026 während den Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, sowie Freitag, 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen, Zimmer A306, öffentlich aus.