Titel Logo
Mitteilungsblatt Vordereifel - Heimat- u. Bürgerzeitung der VG Vordereifel
Ausgabe 48/2019
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Satzung der Ortsgemeinde St. Johann

Der Plan kann in voller Größe auf unserer Homepage "https://vordereifel.de/verwaltung-und-rathaus/offenlage--downloads/" eingesehen werden.

über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB im Bereich des geplanten Wohngebietes „Im Buchstück - Auf der Trinnel ober dem Weg“ vom 25.11.2019

Der Ortsgemeinderat hat am 20.11.2019 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) i.V. mit § 25 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Präambel:

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlässt die Ortsgemeinde aufgrund von § 25 Abs. 1, Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der aktuell gültigen Fassung eine Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich des geplanten Wohngebietes innerhalb des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Im Buchstück - Auf der Trinnel ober dem Weg“.

§ 1

Zweck der Satzung

Im Bereich des geplanten Wohngebietes „Im Buchstück - Auf der Trinnel ober dem Weg“ werden städtebauliche Maßnahmen zur Entwicklung der bisher unbebauten Außenbereichsfläche als Bauland in Betracht gezogen.

§ 2

Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Ortsgemeinde St. Johann steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1, Satz 1 BauGB für den Bereich des Bebauungsplans „Im Buchstück - Auf der Trinnel ober dem

Weg“ ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 3

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf folgende Flurstücke: 124/4 (tlw.), 125, 129, Flur 3, Gemarkung St. Johann 57/1, 56, 55, 54, 53, 52/2, 51/2, 1003/50, 1002/50 (tlw.), 50/15 (tlw.) und 50/14 (tlw.), Flur 4, Gemarkung St. Johann

(2) Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der Lageplan vom 07.11.2019 maßgebend.

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Der beiliegende Lageplan vom 07.11.2019 ist Bestandteil der Satzung.

St. Johann, den 25.11.2019  — Josef Hövelmann,

Beigeordneter

Hinweis:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 3 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 2 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen