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Mitteilungsblatt Vordereifel - Heimat- u. Bürgerzeitung der VG Vordereifel
Ausgabe 49/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Meinungsumfrage über die Art der zukünftigen Erhebung von Ausbaubeiträgen in der Ortsgemeinde Hausten am Sonntag, den 13. Januar 2019

In der Ortsgemeinde Hausten wird der Ausbaubeitrag für den Ausbau von Verkehrsanlagen bislang als sog. Einmalbeitrag nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen erhoben. Dies geschieht so aufgrund der bestehenden Satzung der Ortsgemeinde Hausten vom 08.07.2003.

Wie in vielen anderen Ortsgemeinden und Städten auch, prüft der Ortsgemeinderat, ob in naher Zukunft einen Systemwechsel, hin zum sog. wiederkehrenden Ausbaubeitrag, für die Bürgerinnen und Bürger in den beiden Ortsteilen Hausten und Morswiesen, nicht besser wäre. Am 29. August 2018 hatte der Ortsgemeinderat hierzu die Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend eingeladen, in der die Unterschiede, aber auch die Vor- und Nachteile des wiederkehrenden Ausbaubeitrages gegenüber dem Einmalbeitrag verdeutlicht und eingehend erklärt wurden.

Die Entscheidung, welches Beitragssystem zukünftig in der Ortsgemeinde Hausten angewandt wird, soll in Hausten allein dem Ortsgemeinderat obliegen. Trotzdem will der Ortsgemeinderat vor diesem Beschluss bei seinen Bürgern noch eine Meinungsumfrage durchführen. Hierzu sollen die Bürgerinnen und Bürger von Hausten per Stimmzettel entweder für den einmaligen oder aber den wiederkehrenden Ausbaubeitrag votieren.

Diese Meinungsumfrage findet statt am

Sonntag, den 13.01.2019 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr

im Gemeindehaus der Ortsgemeinde in 56745 Hausten, Hauptstraße 26.

Bei dieser Umfrage lautet die Frage auf dem Stimmzettel wie folgt:

Sind Sie für die Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages in der Ortsgemeinde Hausten? JA / NEIN

Alle Bürgerinnen und Bürger von Hausten werden hiermit aufgefordert, an dieser Meinungsumfrage teilzunehmen. Das Ergebnis hieraus soll dann dem Gemeinderat bei der endgültigen Entscheidungsfindung hilfreich sein.

Für Bürgerinnen oder Bürger, die an dem o.g. Sonntag an der Abstimmung nicht teilnehmen können, besteht die Möglichkeit, dies im Wege einer Briefwahl zu vollziehen. Hierzu können ab dem 14.12.2018 die erforderlichen Unterlagen für diese Meinungsumfrage beim Ortsbürgermeister, Herrn Norbert Klapperich, Burgweg 6, 56745 Hausten, Tel.: 0151 11553111, angefordert werden.

Nach erfolgter Abstimmung kann anschließend der verschlossene Wahlumschlag mit dem Stimmzettel in die bereitstehende und verschlossene Wahlurne beim Ortsbürgermeister eingeworfen werden. Eine Abgabe des Wahlumschlages mit dem Stimmzettel ist auch noch am Sonntag, den 13.01.2019 im Gemeindehaus in Hausten bis um 15:00 Uhr möglich.

Der Ortsgemeinderat Hausten hofft auf eine starke Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger an dieser Meinungsumfrage.

Norbert Klapperich,
Ortsbürgermeister