Bericht über die Gemeinderatssitzung am 25.11.2024 - Teil 1 (in 2 Teilen veröffentlicht)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 25.11.2024 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten:
TOP 1: Der Gemeinderat hat über die Straßenvorentwurfsplanung der Thürer Straße des Ingenieurbüros Fassbender Weber beraten. Die “Thürer Straße” soll mit einem Rundbord und 2-zeiliger Rinne ausgebaut werden. In einer Anliegerversammlung, die direkt im Januar stattfinden soll, soll mit den Anliegern über die Ausführung des Straßenbelages, über Parkflächen und Begrünung gesprochen werden. Der Ausbau wird in zwei Abschnitten in 2025 und 2026 erfolgen.
TOP 2: In der Kita „St. Anna“ werden neue Sandkastenabdeckungen und Trennwände für die WC’s benötigt. Die Gemeinde hat mit der „Katholische KiTa gGmbH Koblenz“ eine vertragliche Vereinbarung zur Kostenübernahme von 65%. Der Ortsgemeinderat stimmte einer Kostenübernahme für die baulichen Maßnahmen zu.
TOP 3: „Übernahme zur Bauträgerschaft Kindertagesstätte St. Anna - Antrag der CDU“ wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt vertragt.
TOP 4: Zur Diskussion stand die Änderung der Benutzungsordnung des Bürgerhauses. Hier sollte unter §2 Benutzerkreis der Passus „Extremistische Parteien oder Gruppierungen sind vom Benutzerkreis ausgeschlossen“ aufgenommen werden. Der Gemeinderat hat beschlossen den Passus in seiner Formulierung juristisch durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen, um dann erneut über Änderungen der Benutzungsordnung zu beraten.
TOP 5: Der Ortsgemeinderat Kottenheim gewährt dem Arbeitskreis „Kottenheimer Geschichte“ einen Zuschuss in Höhe von 950,00 € für die Erstellung der Publikation „Pedschje in Kottenheim. Besondere Pfade und Fußwege“.
TOP 6: Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Testphase für ein halbes Jahr ab 2025 ein Seniorentaxi einzurichten. Die Ortsgemeinde übernimmt dabei einem Zuschuss von 50%, höchstens jedoch 8,-€ pro Fahrt. Anspruchsberechtigten (Senioren ab 70 Jahren oder Personen mit Schwerbehindertenausweis) stehen 12 Fahrten im Testzeitraum zur Verfügung.
TOP 7: „Pflege des Kreisel - Antrag der CDU“ wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt vertragt.