Bericht über die Gemeinderatssitzung am 30.01.2024
Beginn 19.30 Uhr, Ende 20.25 Uhr
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 30.01.2024 fand im Bürgerhaus eine Sitzung des Gemeinderates statt, über die ich Ihnen gerne berichte.
Tagesordnungspunkt (TOP) 1:
Der in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschluss zur Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Beantragung eines neuen Wasserrechts an das Ingenieurbüro Wasser und Boden für die Quelle Flammborn wird bekannt gegeben.
TOP 2: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende der Fa. Rausch & Schild, Kottenheim, in Höhe von 500 EUR für die Anschaffung eines Defibrillators einstimmig zu.
TOP 3: Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Zaunanlage außerhalb der überbaubaren Fläche in Flur 4, Flurstück 1171, wird erteilt.
TOP 4: Dem Förderverein „Junker Schilling Kottenheim e.V.“ wird zur Restaurierung des Reliefs Marienkrönung an der Ecke Mayener Straße / Bahnhofstraße ein Zuschuss von 1.250 EUR gewährt.
TOP 5: Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Gewährung eines Zuschusses für die Seniorenarbeit von „Bewegung in den Dörfern“ und „Seniorentreff“ in Höhe von bis zu 160 EUR jährlich gegen Kosten- und Verwendungsnachweis wird einstimmig zugestimmt.
TOP 6: Dem Wirtschaftsplan I/2024 einschließlich Stellenübersicht und Investitionsprogramm wird zugestimmt. Der Plan schließt mit 316 TEUR in den Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ab. Die Wassergebühren werden auf netto 0,85 EUR/m³ und der wiederkehrende Beitrag auf netto 0,13 EUR/m“ festgesetzt. Bei der Kalkulation wird von einem Wasserverbrauch von 120.000 m³ und einer Beitragsfläche von 1.303.500 m² ausgegangen.
TOP 7: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2024 mehrheitlich, und zwar
im Ergebnishaushalt
mit Erträgen von — 4.747.830 EUR
mit Aufwendungen von — 4.633.860 EUR
Jahresüberschuss — 113.970 EUR
im Finanzhaushalt
mit Einzahlungen von — 4.544.900 EUR
Mit Auszahlungen von — 4.207.410 EUR
Saldo — 337.490 EUR
Die Steuersätze betragen für die Grundsteuer A 345 v.H. für die Grundsteuer B 465 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 400 v.H. Das Eigenkapital wird zum 31.12.2024 voraussichtlich 9.852 TEUR betragen und sich dann um 114 TEUR erhöht haben.
TOP 8: Unter Mitteilungen wird berichtet über den Termin der diesjährigen Waldbegehung am 16.03.2024. Der Ausbau der Straße am Wingertsberg wird voraussichtlich im Februar beginnen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat zur anstehenden Kommunal- und Europawahl darüber informiert, dass auch in diesem Jahr an den Auflagen der vorherigen Jahre festgehalten wird, dass je Gemeinde und Wahl nur 1 Plakat aufgehangen werden darf. Eine Plakatierung darf erst knapp 8 Wochen vor der Wahl, sprich ab dem 01.04.2024 stattfinden.