Abwasserzweckverband Oberes Nettetal
Haushaltssatzung 2025
Aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 8 und des § 10 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in Verbindung mit den §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GemO), § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung vom 05.10.1999 und §§ 8 und 9 der Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes Oberes Nettetal hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 10.01.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan 2024 wird wie folgt festgesetzt:
Erfolgsplan: — EUR
Erträge — 996.429
Aufwendungen — 996.429
Vermögensplan: — EUR
Einnahmen — 2.440.000
Ausgaben — 2.440.000
§ 2
Verpflichtungsermächtigungen:
Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.
Kreditermächtigung: — 0 EUR
Kredit zur Liquiditätssicherung: — 100.000 EUR
(vorsorglicher Kassenkredit i.S.d. § 105 GemO)
§ 3
Der Zweckverband erhebt Betriebs- und Baukostenumlagen. Grundlage für die Erhebung dieser Umlagen sind die im Wirtschaftsplan veranschlagten Aufwendungen und Ausgaben, vermindert um die Deckungsbeträge, die als Erträge und Einnahmen von Dritten veranschlagt sind.
| a) Betriebskostenumlage nach § 9 der Verbandsordnung | ||
| Insgesamt: | EUR | 996.179 |
| Verbandsgemeinde Brohltal | EUR | 492.723 |
| Verbandsgemeinde Vordereifel | EUR | 293.758 |
| Verbandsgemeinde Mendig | EUR | 209.698 |
| b) Investitionskostenumlage nach § 9 der Verbandsordnung | ||
| Insgesamt: | EUR | 2.440.000 |
| Verbandsgemeinde Brohltal | EUR | 1.158.295 |
| Verbandsgemeinde Vordereifel | EUR | 772.149 |
| Verbandsgemeinde Mendig | EUR | 509.556 |
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat mit Schreiben vom 10.02.2025 mitgeteilt, dass gemäß §§ 5, 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V. m. § 97 Abs. 2 GemO, gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes Oberes Nettetal keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden.
Hinweis:
Der Wirtschaftsplan 2025 liegt zur Einsicht vom 03.03.2025 bis 17.03.2025 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal - Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung -, Zimmer 306, Kapellenstraße 12, 56651 Niederzissen, öffentlich aus.