Freie Wähler Mayen: Haushaltsplan 2024 – doch keine unendliche Geschichte?
Die Freien Wähler Mayen (FWM) bei einer ihrer Haushaltsbesprechungen
Statt „Finanzrestriktionen“ Kommunen endlich finanziell gesichert ausstatten!
Ohne die Stimmen der Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) wurde in der Mayener Stadtratssitzung am 20. März der Haushalt 2024 beschlossen. Durch voraussichtliche (!) Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer konnte das Minus im Ergebnis- und Finanzhaushalt um rund 1 Millionen Euro reduziert werden. Dabei stand das erhoffte Placet der ADD als Genehmigungsbehörde im Mittelpunkt der Ratsdiskussionen, kaum thematisiert wurden allerdings weitere Inhalte des Schreibens dieser Behörde von Anfang März 2024 an die Mayener Stadtverwaltung.
Denn in Konsequenz der Anweisung der Aufsichtsbehörde ADD, nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen, enthält dieses Schreiben auch diverse Hinweise auf weitere, wohl zukünftig einzuschlagende Wege für die Stadt, Mehreinnahmen zu generieren.
Konkret: Weitere Anhebungen der Grundsteuer B (Beispielrechnung mit einer Erhöhung um 50 Prozentpunkte!) oder das Ausschöpfen der Höchstmarke von 360 Euro bei der Jahresgebühr für den Bewohnerparkausweis (derzeit 195 €) werden beispielhaft aufgeführt! Hinzu kommt eine Belehrung zur städtischen Argumentation zur Mehrbelastung vieler BürgerInnen durch den Wiederkehrenden Beitrag für straßenbauliche Maßnahmen, der – durchaus umstritten – von der ADD eher als die Bürger entlastend eingestuft wird.
Insgesamt zeigt sich in diesen Beispielen für die Freien Wähler Mayen (FWM) erneut die aktuelle politische Tendenz, zunehmend Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger auf die kommunale Ebene zu verlagern! Gegenüber dieser Entwicklung betonen die Freien Wähler die Pflicht von Bund und Land, die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern und so deren Selbstverwaltung in allen zentralen Aufgabenbereichen sicherzustellen.