„Wer bestellt, bezahlt!“ - Gemeinsame Forderungen der Kommunen an Bund und Land
Der Verbandsgemeinderat Mendig beschäftigte sich im Rahmen seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der überparteilichen Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!
Der Verbandsgemeinderat Mendig hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“ angeschlossen und das „Forderungspapier zur Stärkung beziehungsweise Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ beschlossen. Dem hat sich auch bereits der Rat der Ortsgemeinde Bell angeschlossen. Alle weiteren Ortsgemeinderäte in der VG Mendig und der Stadtrat Mendig sollen noch folgen. Das Forderungspapier soll im Rahmen der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz am 15. November in Simmern an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer übergeben werden.
Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern. Unter dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker - jetzt handeln“ haben Ortsbürgermeister und Beigeordnete aus dem Landkreis Cochem-Zell die überparteiliche Initiative gestartet, die vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mitgetragen wird.
Zentrale Forderungen sind unter anderem:
| - | Finanzielle Eigenständigkeit: Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips beziehungsweise Schärfung des Konnexitätsprinzips; Stärkung und Verstetigung des Finanzausgleichs |
| - | Planungs- und Handlungshoheit: Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur. |
| - | Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes: Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land gegenüber Arbeitgebern. |
Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.
„Gerade das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt!‘ (Konnexitätsprinzip) muss wieder gelten. Es kann nicht sein, dass auf Bundes- und Landesebene immer mehr neue Aufgaben für die Kommunen festgelegt werden, ohne dass diese mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegt sind! Das überlastet die ohnehin angespannte Finanzlage in den Kommunen“, so Jörg Lempertz, Bürgermeister VG Mendig.