Freie Wähler Mayen: Anwohnerparken im Mittelpunkt der Stadtratssitzung
Eine landesweite, öffentliche Debatte sorgte für Bewegung bei der Preisfindung zum Bewohnerparkausweis. Die Freien Wähler sind sich einig, dass alle Innenstadtbewohner im Mittelpunkt bei der Preisfindung stehen sollten, nicht jeder kann sich 195€ leisten.
MAYEN. Nicht zustimmen konnten die Freien Wähler Mayen dem Vorschlag zur Verteuerung von über 600% beim Anwohnerparken. Dass eine bisherige Verwaltungsgebühr von 30,70 € nach gesetzlichen Änderungen als Jahresbeitrag zu wenig ist, ist auch für die FWM unstrittig. 360 € als Jahresgebühr erscheinen aber unangemessen!
Sonderbar, dass nach einer öffentlichen Debatte die Stadt nochmals nachrechnete und im Ältestenrat dann eine Gebühr von 195 € vorschlug. Bei einigen Fraktionen wurde dieser Betrag als möglicher Kompromiss gesehen, aber nicht (!) beschlossen.
Um diesen Vorschlag nicht durch einen eigenen Antrag noch einmal prinzipiell zu diskutieren, verwies die Fraktion der Freien Wähler Mayen nur auf ihre Ablehnungsgründe der 195 € -Lösung: eine fehlende soziale Komponente und keine Zweckbindung der Mehreinnahmen, z.B. für Rad- und Fußwege!
Nach Ansicht der FWM-Fraktion sollten darüber hinaus zukünftig gerade die Innenstadtbewohner bei den zu erwartenden Gebührenanpassungen für das Anwohnerparken im Mittelpunkt stehen, denn viele von ihnen bezahlen dann per Wiederkehrendem Beitrag 70 Prozent des Mayener Straßenbaus.
Auch in Zukunft werden die Freien Wähler Mayen (FWM) als freie Wählervereinigung ohne Rückbindung an eine (klassische) Partei kritisch und konstruktiv ihre Sicht der Kommunalpolitik vertreten und so versuchen, konkret bürgernahe Entscheidungen anzuregen!